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FPÖ sieht Österreich "vor neuem Grenzsturm"

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen, Konsequenzen gefordert. "In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm", erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

In Österreich drohe laut Hofer in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
In Österreich drohe laut Hofer in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm

Angesichts dieser Situation müssten "alle Milliardenzahlungen - sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt - an die Türkei eingestellt werden", so seine Forderung. Weiters sei auch das EU-Beitrittsprozedere der Türkei "endgültig zu stoppen, denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden", so Hofer. Bereits am Vortag hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt.

Hofer verwies nun darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. "Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt", sagte Hofer.

Darüber hinaus forderte der FPÖ-Chef, dass auch in Österreich "sämtliche Maßnahmen" gesetzt werden, "um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen". Der EU-Außengrenzschutz sei nicht wirksam "und Frontex ist nicht einsatzbereit". Es sei daher erforderlich, "nationale Maßnahmen" zu setzen. Ein "Grenzsturm" mit einer "massenhaften unkontrollierten Migration" wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, betonte Hofer.

"Die aktuellen Drohungen von Präsident Erdogan gegen die EU" waren indes auch Thema eines Telefongesprächs von Ex-Kanzler Kurz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Kurz habe diese Drohungen angesprochen, teilte ein Sprecher des ÖVP-Chefs nach dem Telefonat am Dienstagnachmittag mit. "Mitsotakis informierte Kurz über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf illegale Ankünfte in Griechenland und stimmte überein, dass es noch mehr Anstrengungen für den ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen bedarf", hieß es in der Mitteilung.

Quelle: APA

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