Nationalratswahl 2019 Das Neueste zur Wahl ...

Der Nationalrat braucht Schutz vor sich selbst

Milliardenteure Gesetzesbeschlüsse vor Wahlen sollten verboten werden.

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Er hat es also wieder getan. Wie schon in den vergangenen Wahlkämpfen hat der Nationalrat auch diesmal in einer Nacht der budgetären Unvernunft Beschlüsse gefasst, die den Staatshaushalt mit Milliarden belasten. Alle Beteuerungen, man werde sich diesmal mit kostspieligen Wahlzuckerln zurückhalten, haben sich als leere Versprechen erwiesen. Die populistische Versuchung, mit Milliardengeschenken in letzter Minute die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, ist wieder einmal stärker gewesen.

Wobei man über die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Beschlusses durchaus diskutieren kann. ...

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Aufgerufen am 27.10.2020 um 01:34 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2019/leitartikel-der-nationalrat-braucht-schutz-vor-sich-selbst-76596007