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Nationalratswahl 2019

Letzte Chance, um sich noch eine Wahlkarte zu holen

Wer am Sonntag nicht in seinem Wahllokal wählen kann, aber seine Stimme dennoch abgeben will, muss sich beeilen. Besonders genau sein heißt es bei den Vorzugsstimmen.

Für Fragen rund um die Briefwahl gibt es eine Wahl-Hotline: 0800/202220. SN/franz neumayr/pressefoto neuma
Für Fragen rund um die Briefwahl gibt es eine Wahl-Hotline: 0800/202220.

Am kommenden Sonntag ist Nationalratswahl - doch viele Österreicherinnen und Österreicher haben bereits gewählt. Die Briefwahl wird bei dieser Nationalratswahl bereits zum vierten Mal angeboten. Und sie wird immer beliebter: 2017 wurden 37.000 Stimmen auf diesem Weg abgegeben, das waren doppelt so viele wie bei der Premiere 2008.

Wer jetzt noch per Briefwahl wählen möchte, muss sich sputen. Welche Fristen gelten? Wie gibt man seine Stimme richtig ab? Und wie vergibt man vor allem seine Vorzugsstimmen so, dass sie gezählt werden? Hier ein Überblick.

1. Bis wann kann ich eine Wahlkarte beantragen?

Wenn die Wahlkarte per Post zugeschickt werden soll, kann sie nur noch diesen Mittwoch beantragt werden. Dazu reicht ein formloser schriftlicher Antrag (auch per Fax, E-Mail etc.) bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz man steht, oder über das "Digitale Amt". Die Identität muss natürlich nachgewiesen werden - wenn das nicht schon beim Antragstellen passiert, wird die Wahlkarte eingeschrieben per Post zugestellt.

Wenn man sie persönlich oder ein Bevollmächtigter (etwa bei Krankheit oder bei Pflegebedürftigkeit) am Gemeindeamt oder beim magistratischen Bezirksamt beantragt, läuft die Frist für die Antragstellung noch bis Freitag, 12 Uhr mittags.

2. Wann muss die Stimme bei der Wahlbehörde sein?

Spätestens bis Sonntag um 17 Uhr - da schließen die letzten Wahllokale. Wer die Briefwahlkarte bis Samstag, 9 Uhr früh, in den Postkasten wirft, ist noch dabei: Es gibt eine Sondervereinbarung mit der Post, dass die Postkästen da noch ein- mal geleert und die Briefwahlstimmen den entsprechenden Wahlbehörden rechtzeitig zugestellt werden.

3. Briefwahl oder Wahlkarte: Was ist der Unterschied?

Die Wahlkarte kann in jedem Wahllokal abgegeben werden, die Briefwahlkarte wird wann und wo auch immer ausgefüllt und per Post geschickt (sie kann am Sonntag aber auch in einem Wahllokal abgegeben werden). Den Unterschied macht die unterschriebene eidesstattliche Erklärung auf dem Kuvert: Sobald die Unterschrift drauf ist, gilt die Wahlkarte als Briefwahlkarte. Ohne Unterschrift ist man Urnenwähler - gibt seine Stimme also in der Wahlzelle eines beliebigen Wahllokals ab.

4. Wann ist eine Stimme gültig?

Ob Kreuzerl, Stricherl, Kreis oder Herzerl: Solange der Wählerwille erkennbar ist, ist die Stimme gültig. Auch das Durchstreichen aller anderen Parteien außer der, die man wählt, oder das Draufschreiben des Parteinamens irgendwo auf dem Wahlzettel wird als erkennbarer Wählerwille gewertet. Letztlich entscheidet die Wahlbehörde über gültig oder nicht.

5. Wie ist das mit den Vorzugsstimmen?

Aufpassen heißt es bei den Vorzugsstimmen: Ein Stimmensplitting ist nicht möglich. Wird eine Partei angekreuzt, aber der Name eines Vorzugsstimmenkandidaten einer anderen Partei zugeschrieben, ist die Vorzugsstimme ungültig. Es wird nur die Stimme für die Partei gewertet. Es können also nur Vorzugsstimmen für Kandidaten jener Partei vergeben werden, die man auch wählt. Werden nur Vorzugsstimmen vergeben, aber keine Partei angekreuzt, wird die Stimme der Partei des/der jeweiligen Kandidaten/-in zugerechnet, vorausgesetzt, sie sind alle bei der gleichen Partei.

Prinzipiell können maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden: im Regionalwahlkreis, auf der Landesliste und auf der Bundesliste. Wird auf einer Ebene mehr als eine Vorzugsstimme vergeben, sind alle Vorzugsstimmen ungültig. Vorsicht auch beim Eintragen von Bundes- und Landes-Vorzugskandidaten: Schreibt man den Namen in die Spalte einer falschen Partei, ist die Vorzugsstimme ebenfalls ungültig.

6. Wie wird ausgezählt und wann ist ein Ergebnis da?

Ausgezählt werden die Wahlkartenstimmen in drei Etappen: Ein kleiner Teil bereits am Sonntag - das sind jene, die im eigenen Regionalwahlkreis abgegeben werden. Am Montag werden die klassischen Briefwahlstimmen ausgezählt, erst am Donnerstag dann jene Stimmen, die in fremden Wahlkreisen gelandet sind - das machen dann die Landeswahlbehörden. Der Grund für den späten Zeitpunkt: Die Wahlkarten müssen zwischen den 39 Wahlkreisen hin- und hergeschickt werden. Auch wenn die Wahlgewinner und Verlierer bereits Sonntagabend feststehen: Das amtliche Wahlergebnis gibt es erst am Donnerstag.

Der kleine Wahlhelfer zur Nationalratswahl 2019

Nationalratswahl 2019: Alle Fragen, alle Antworten

Aufgerufen am 05.12.2020 um 10:20 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2019/letzte-chance-um-sich-noch-eine-wahlkarte-zu-holen-76694992

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