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Nationalratswahl 2019

Nationalrat öffnete Geldbörse für Pensionisten, Arbeitslose

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend Steuerreform und Pensionserhöhung beschlossen. In beiden Fällen profitieren Bezieher niedriger Einkünfte. Dazu kamen aber noch durchaus überraschende Verbesserungen für Pensionisten, die mittels rot-blauer Kooperation zu einer Mehrheit kamen. Zudem gibt es eine Art Neuauflage der Aktion 20.000, Langezeitarbeitslose über 50 werden wieder verstärkt gefördert.

Finanzminister Müller warnte vor den hohen Kosten durch die Beschlüsse SN/APA/ROBERT JAEGER
Finanzminister Müller warnte vor den hohen Kosten durch die Beschlüsse

Künftig kann man wieder mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Für Nacht/Schwerarbeiter wird ihr Sonderruhegeld abschlagsfrei. Nicht zuletzt wurde auch noch fixiert, dass die erste Pensionserhöhung bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend wird. Derzeit gibt es das erste Plus erst im übernächsten Jahr.

Die Pensionsanpassung, die gegen die Stimmen der NEOS verabschiedet wurde, begünstigt Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.

Die Steuerreform erhielt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und teils der NEOS. Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet ("Sozialversicherungsbonus"), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort.

"Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich valorisiert. Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.

Ferner wurde gegen die Stimmen der NEOS der Verkehrsminister - im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,02 Mrd. Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.

Schließlich wurden - wieder gegen die Stimmen der NEOS - auch die Länder beruhigt. Sie erhalten einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020.

Die Aktion 20.000 kommt unterdessen zwar nicht in der ursprünglichen Form zurück, Langezeitarbeitslose über 50 werden aber wieder verstärkt gefördert. Das wurde am Donnerstagabend im Nationalrat auf rot-blaue Initiative gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Vorgesehen ist, dass bis zu 50 Millionen aus dem Budgethaushalt für Menschen über 50 eingesetzt werden, die arbeitslos sind.

Die genaue Ausgestaltung der Förderung übernimmt das AMS, erläuterte Initiator Josef Muchitsch von der SPÖ. Die ÖVP, die stets Skeptikerin der unter Türkis-Blau sistierten Aktion 20.000 war, die sich auf geförderte Plätze im öffentlichen Bereich konzentrierte, stimmte zu, da nun mehr Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden könnten. Die Aktion 20.000 habe zu hohe Kosten bei fehlender Nachhaltigkeit gehabt, meinte die Abgeordnete Tanja Graf.

So sah das auch die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch, die sich freute, dass nun keine künstlichen Jobs geschaffen würden, sondern solche am ersten Arbeitsmarkt. Ex-Sozialminister Alois Stöger verteidigte hingegen die Aktion 20.000, habe diese doch mehr als 3.900 älteren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben

Quelle: APA

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