Nationalratswahl 2019 Das Neueste zur Wahl ...
Nationalratswahl 2019

SPÖ und FPÖ verlieren Kontrollrechte

Die Wahlschlappe beschert SPÖ und FPÖ einen schmerzlichen parlamentarischen Machtverlust. Die beiden Parteien können allein keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen.

Ihre Fraktionen sanken unter die magische Grenze: Thomas Drozda, SPÖ, und Herbert Kickl, FPÖ.  SN/APA/ROBERT J€GER
Ihre Fraktionen sanken unter die magische Grenze: Thomas Drozda, SPÖ, und Herbert Kickl, FPÖ.

SPÖ und FPÖ haben bei ihrer Wahlschlappe bei der Nationalratswahl am Sonntag mehr als nur ein paar Parlamentssitze verloren. Da der Mandatsstand der beiden Fraktionen auf jeweils weniger als ein Viertel der gesamten Abgeordnetenzahl abgesackt ist, verlieren SPÖ und FPÖ eine ganze Reihe von parlamentarischen Minderheitsrechten. "Die Wahlniederlage dieser beiden Parteien hat schwerwiegende Folgen für die parlamentarische Kontrolle", urteilt Werner Zögernitz, der als Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen der österreichweit wohl beste Kenner der parlamentarischen Geschäftsordnung ist.  Grundsätzlich ...

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