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Nationalratswahl 2019

Türkis-grünes Regieren könnte mühsam werden

ÖVP und Grüne ohne Bundesratsmehrheit - Gesetzgebungsprozess könnte sich "um zwei bis drei Monate" verzögern.

Der Bundesrat ist nicht so ohnmächtig, wie manche glauben. Heuer brachte er das Ökostromgesetz zu Fall – gegen den Willen der ÖVP, die eine Protestaktion gegen das Bundesrats-Veto abhielt (Bild). SN/APA/…VP/KATHARINA SCHIFFL
Der Bundesrat ist nicht so ohnmächtig, wie manche glauben. Heuer brachte er das Ökostromgesetz zu Fall – gegen den Willen der ÖVP, die eine Protestaktion gegen das Bundesrats-Veto abhielt (Bild).

Sollten sich ÖVP und Grüne tatsächlich zu einer Koalition zusammenfinden, wird das Regieren ein wenig mühsamer als vordem. Und dies nicht (nur) aus inhaltlichen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. ÖVP und Grüne verfügen zwar im Nationalrat über eine komfortable Mehrheit, im Bundesrat sind sie allerdings meilenweit von einer solchen entfernt. Das bedeutet, dass die Länderkammer des Parlaments so gut wie jedes Gesetz, das Türkis und Grün mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen würden, beeinspruchen könnten.

Da der Bundesrat ...

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