Neue Spieler, aber die alten Regeln

Die alte Garde der Landeshauptleute tritt ab. Das ändert den Stil der politischen Diskussion, nichts aber an den Machtverhältnissen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Österreich verändert sich. Menschen, die das Land über Jahre politisch mitgeprägt haben, ziehen sich zurück. Nach dem niederösterreichischen LH Erwin Pröll hat nun auch der oberösterreichische LH Josef Pühringer seinen Rückzug angekündigt. Ein Dritter wird in absehbarer Zeit folgen: der Wiener LH Michael Häupl. Drei Männer, die ihre Macht und ihren Einfluss einzusetzen wussten, für ihre Länder und innerhalb ihrer Parteien. Ohne sie lief auch in der Bundespolitik nicht viel.

Dass sie etwas zu sagen hatten, haben die drei Herren vor allem den Wählerinnen und Wählern zu verdanken. Anscheinend machten sie ihre Sache so gut, dass sie über Jahrzehnte von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zur klaren Nummer eins in ihrem Land gemacht wurden. Dies funktioniert übrigens auch bei Frauen. Gabi Burgstaller und Waltraud Klasnic waren auf dem Höhepunkt ihrer politischen Karriere nicht weniger mächtig.

Der Abgang der alten Garde der Landeshauptleute wird am politischen Gewicht des Landeschefs nicht viel ändern. Solange sie erfolgreich sind, solange bundesweite Wahlkämpfe ohne sie nicht zu gewinnen sind, führt an ihnen kein Weg vorbei. Ändern wird sich der politische Stil. Der Salzburger LH Wilfried Haslauer, der Vorarlberger LH Markus Wallner, der Kärntner LH Peter Kaiser sind nicht weniger machtbewusst, dafür aber deutlich leiser und ab wägender, wenn sie ihre politische Agenda durch setzen wollen.

Für viele Bundespolitiker, denen abwechselnd der Angst- bzw. der Zornschweiß auf der Stirn steht, wenn sie nur das Wort Landeshauptmann bzw. Landeshauptfrau hören, bleibt es also schwierig. Außer sie sind einmal so erfolgreich wie diese Herren - Damen gibt es derzeit nicht - in den Ländern. Reinhold Mitterlehner und Christian Kern würden sich wohl um vieles leichter tun, wenn sie ebenfalls Wahlergebnisse aufweisen könnten, die über 30 Prozent liegen. Ähnliches gilt für Eva Glawischnig, die immer wieder mit Ablösegerüchten konfrontiert ist. Eben weil es viele erfolgreiche grüne Landespolitiker und
-politikerinnen gibt.

Die viel zitierte Macht der Landeshauptleute ist in weiten Teilen das Ergebnis der Schwäche der Bundespolitiker. Wie es anders gehen kann, zeigte einst ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Da gab es kaum Zwischenrufe aus den Ländern. Aber Schüssel hatte in seinen besten Zeiten auch ein Wahlergebnis von mehr als 40 Prozent der Stimmen vorzuweisen.

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