Neues Spiel:Türkenhauen

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Martin Stricker

Österreichs SPÖ-Kanzler Christian Kern fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die bayerische CSU stimmt zu, auch die Europäische Volkspartei im EU-Parlament, die FPÖ sowieso.

Abgesehen davon, dass Kern mit seiner Forderung den bisher unbestritten führenden Türken-Bekämpfer Sebastian Kurz (ÖVP) übertrumpfen konnte; abgesehen davon, dass die Erdoğan-Türkei unendlich weit von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt ist und daher ebenso weit von einem Beitritt selbst; abgesehen davon auch, dass es nicht zuletzt die demütigende Behandlung der Türkei im ewigen EU-Warteraum war, die Recep Tayyip Erdoğan die Wandlung vom Reformer zum autoritären Populisten erleichtert hat: Ist es klug, die Türkei endgültig als nicht europa- und demokratiefähig zu brandmarken und den Islam gleich mit?

Schon wahr: Erdoğan und seine Anhängerschaft versuchen, ihr Land in eine Art halb modernes Sultanat umzubauen. Sie sehen sich verfolgt und bedroht. In ihrer Angst vor Machtverlust reißen sie wesentliche Pfeiler der demokratischen Staatsordnung ein. Das ist gar nicht laut und oft genug zu kritisieren.

Doch die EU-Verhandlungen sind der letzte Faden, der ein weiteres Abdriften verhindern kann. Erdoğan ist nicht die Türkei. Knapp die Hälfte der Bevölkerung hat ihn nicht gewählt. Besser diese Beinahe-Mehrheit unterstützen und ihr Hoffnung geben, als sich abwenden.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 11:57 auf https://www.sn.at/politik/neues-spieltuerkenhauen-1183654

Schlagzeilen