Österreich ist besser, als es tut

Von der Sozial- zur Migrationspolitik: Österreich geht einen Weg der Vernunft.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Nicht nur das Wetter, auch der politische Diskurs neigt zu Extremen. Man höre sich nur die ortsüblichen Diskussionen an. Da ist von der einen Seite des Politspektrums der entsetzte Vorwurf zu vernehmen, dass Österreich von Migranten förmlich überrannt werde. Auf der anderen Seite des Spektrums hingegen herrscht blanke Empörung, weil sich Österreich neuerdings entschlossen hat, die Grenzen halbwegs dicht zu machen.

Kann es sein, dass die Wahrheit in der Mitte liegt?

Da behaupten die einen, dass die Armen immer ärmer und das soziale Klima immer kälter werde. Während die anderen ins Treffen führen, dass der Wohlfahrtsstaat längst die Grenzen der Finanzierbarkeit gesprengt habe und Mindestsicherung die Menschen zum Nichtstun verführe.

Kann es sein, dass beide Extrempositionen falsch sind und dass Österreich in Wahrheit einen Mittelweg der Vernunft geht? Und zwar in der Sozialpolitik ebenso wie in der Migrationspolitik und in etlichen anderen Politikfeldern? Der morgige Nationalfeiertag sei Anlass, feierlich zu konzedieren: Österreich ist ein lebenswertes, sicheres, sozial und rechtsstaatlich hoch entwickeltes Land. Nimmt man alles in allem und zieht man den Vergleich mit dem Rest der Welt, ist es auch ein gut verwaltetes Land.

Auch wenn das nicht immer so gesehen wird. Der jüngst präsentierte "Demokratiebefund" der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform ließ diesbezüglich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Demnach haben 82 Prozent der Bevölkerung wenig oder kein Vertrauen in die Politik, was - so die Initiatoren der Studie - mit der "katastrophalen Performance" der Regierung zu tun habe.

Auch die "Wertestudie", die das OGM-Institut im Auftrag von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erstellt hat, nennt brisante Zahlen. Demzufolge bezeichnet knapp die Hälfte der Österreicher die Zuwanderung und die Flüchtlingswelle als ihre größte Sorge, gefolgt von der Sorge vor Kriminalität.

All diese Zahlen zeigen: Es herrscht akuter Handlungsbedarf für die Politik. Viel zu viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre grundlegenden Bedürfnisse unter die Räder geraten. Und dass die Politiker zu wenig tun, dies zu ändern.

Ist das tatsächlich so? Nun, dass die Arbeit der Regierung verbesserungswürdig ist, ist offenkundig und wurde auch von dieser Zeitung zur Genüge festgestellt. Doch ist es angebracht, auch die Leistungen des Landes und seiner Leute in den Mittelpunkt zu rücken. Etwa im Zuge der Migrationsbewegung. Österreich hat hier mehr geleistet als 25 andere EU-Staaten. Von Mai 2015 bis April 2016 hat unser Land, gemessen an seinem Bevölkerungsanteil, nach Schweden die zweithöchste Zahl an Asylbewerbern aufgenommen. Allein im Bundesbudget sind für 2017 rund zwei Milliarden Euro für Integrationsmaßnahmen vorgesehen, und da sind die steigenden Kosten der Mindestsicherung noch gar nicht mitgerechnet. Österreich gibt Zigtausenden Asylbewerbern Unterkunft, Sicherheit, Gesundheitsvorsorge. All das ist eine Leistung, auf die dieses Land stolz sein kann.

Und wenn dieses Land nun versucht, den Zustrom an Migranten ein wenig einzubremsen, besteht noch lang kein Grund, selbstanklagend vom Ende der Menschlichkeit zu hyperventilieren. So wie es etliche mit den Flüchtlingen befasste NGO tun.

Auch was den Sozialstaat Österreich betrifft, lohnt eine Betrachtung mit dem richtigen Augenmaß. Unser Land gehört, wie eine OECD-Studie erwiesen hat, zu den Staaten mit den höchsten Sozialausgaben. Knapp 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen in Dinge wie Pensionen, Gesundheit, Familienbeihilfe. Im OECD-Schnitt sind es nur 21 Prozent. Auch darauf kann unser Land stolz sein. Auch hier besteht kein Grund, unser Land als neoliberale Hölle zu verdammen, wenn der Anstieg der Sozialausgaben ein wenig eingebremst wird. Österreich ist besser, als es tut.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 02:18 auf https://www.sn.at/politik/oesterreich-ist-besser-als-es-tut-943069

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