Placebos gegen den Terror

Markige Ankündigungen mögen kurzfristig die Bürger beruhigen. Zur Abwehr des Terrors taugen sie nichts.

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Hans Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka - schwer zu sagen, wer von den beiden nun der Innenminister ist und wer der Verteidigungsminister, welcher der SPÖ angehört und welcher der ÖVP, so sehr gleichen einander die Herren - haben in der Regierung vor allem eine Funktion: Sie sollen das in der Wählerschaft vielfach vorhandene Law-and-order-Bedürfnis befriedigen. Vor allem in Tagen der Terrorangst, zum Beispiel jetzt, kommen Doskozil und Sobotka diesem Auftrag mit großer Verlässlichkeit nach. Fußfesseln und Grenzkontrollen, Videokameras und Obergrenzen, mehr Überwachung und mehr Polizisten - die Serie an Verheißungen, die die beiden Sicherheitsminister in den medialen Raum stellen, ist ohne Ende.

Es ist festzuhalten, dass es sich hier um bloße Placebos handelt. Um Ankündigungen der Ankündigung willen. Denn was wurde den Bürgern von der Regierung nicht schon alles an Maßnahmen gegen Missetäter mit Migrationshintergrund versprochen - und wie wenig davon wurde umgesetzt! Abschiebung von ausländischen Straftätern auch bereits bei mittelschweren Delikten: Nach jedem besseren mittelschweren Delikt eines ausländischen Straftäters in Aussicht gestellt, bis heute nicht realisiert. Abschiebung nordafrikanischer Kleinkrimineller in ihre Heimatländer: X-fach versprochen, bis heute nicht umgesetzt. Ausbürgerung von Österreichern mit Migrationshintergrund, die in Syrien für den "Islamischen Staat" kämpfen: Mehrfach angekündigt, nie ver wirklicht. Und so weiter. Die Ankündigungspolitiker leben recht gut vom kurzen Gedächtnis der Öffentlichkeit.

Dass all die erwähnten Maßnahmen im Ankündigungsstadium stecken blieben, ist kein Zufall. Zum Teil stehen verfassungsrechtliche Gründe entgegen (Ausbürgerung von IS-Kämpfern), zum Teil praktische (das Fehlen von Rückführungsabkommen). Doch niemand hindert die Regierung daran, eine Änderung der Verfassung vorzunehmen. Niemand hindert die Regierung (und die EU) daran, Druck auf die Maghreb-Staaten auszuüben, auf dass diese ihre fehlgeleiteten Staatsbürger zurücknehmen.

Dass sich die Antiterror- und Grenzschutzpolitik auch auf europäischer Ebene auf bloße Ankündigungen beschränkt, ist kein Trost, im Gegenteil. Österreich windet sich in Neuwahlkrämpfen, die EU muss den Brexit verdauen, da bleibt weder in Wien noch in Brüssel Zeit für Kleinigkeiten wie die Sicherheit der Bürger. Hier offenbart sich die gefährliche Schwäche eines kompletten politischen Systems.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 02:07 auf https://www.sn.at/politik/placebos-gegen-den-terror-498466

Schlagzeilen