Polemik schadet der Politik. Und den Flüchtlingen.

Das Asylrecht ist kein taugliches Mittel zur Bewältigung der globalen Migration.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Erstaunlich, wie Sebastian Kurz die Regierungspolitik vor sich her treibt. Als der Integrationsminister im Sommer die Idee äußerte, Asylberechtigte zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, tönte
es aus den Reihen der SPÖ: Ausbeuter, Arbeitsplatzvernichter, rücktrittsreif! Keine vier Monate später - nämlich am Dienstag - nannte es SPÖ-Klubchef An dreas Schieder einen "guten Ansatz", sich bei der Entlohnung von Asylbewerbern für gemeinnützige Tätigkeiten am Entlohnungsmodell für den Zivildienst zu orientieren. Macht einen Stundenlohn von 1,60 bis 1,80 Euro, jene Größenordnung, die Kurz im Sommer vorgeschlagen hatte. Was also gestern in milieubedingter Polemik als böse Hetze gebrandmarkt wurde, ist heute Regierungslinie.

Es handelt sich hier um einen weiteren Nachweis für die These, dass es klug wäre, ein wenig polemischen Dampf aus der Migrantendiskussion zu nehmen. So auch bei der Verschärfung des Fremdenrechtspakets, auf das sich die Regierung am Dienstag teil-einigte. Klar: Strengere Strafen für Asylbewerber, die falsche Angaben über ihre Herkunft machen, werden auf Kritik der Gutgesinnten stoßen. Desgleichen die Vorstellung, dass abgelehnten Asylbewerbern, die trotz mehrmaliger Aufforderung nicht das Staatsgebiet verlassen, im Extremfall eine Strafe bis zu 15.000 Euro blühen kann. All das kann man als unmenschliche Härte verdammen, und die üblichen Verdächtigen werden es auch tun. Und natürlich wird der Hinweis nicht fehlen, dass strengere Asyl regeln weder die weltweite Migration noch die Schlepperkriminalität stoppen werden. Alles richtig.

Und dennoch falsch. Denn der Versuch, sich unter falschen Angaben Asyl zu erschleichen oder trotz gegenteiliger Aufforderung illegal im Lande zu bleiben, ist kein Kavaliersdelikt. Diese Trittbrettfahrer des Asylrechts leben auf Kosten derer, die wirklich Anrecht auf Asyl und daher auf jede nur denkmögliche Unterstützung haben. Sie entziehen jenen, die wirklich aus politischen, religiösen oder "rassischen" Gründen verfolgt werden, Ressourcen, Zuwendung und Geld. Ein syrisches Kriegsopfer, das sich, um sein Leben zu retten, zu uns durchgeschlagen hat, muss sich verhöhnt fühlen, wenn es hier gleich behandelt wird wie ein illegaler Einwanderer aus einem sicheren Staat, der lediglich seine wirtschaftliche Lage verbessern will. Das Fremdenrechtspaket der Regierung beruht auf der Erkenntnis, dass das Asylrecht kein taugliches Mittel zur Bewältigung der globalen Migration ist.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 09:02 auf https://www.sn.at/politik/polemik-schadet-der-politik-und-den-fluechtlingen-819109

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