Polit-Hooligans schaden der Demokratie

Nationalratspräsidentin Prammer will krakeelende Mandatare strafen dürfen. Das ist keine üble Idee.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller


Das Parlament legte dieser Tage ein kleines Druckwerk vor, das mehr Relevanz hat als manches Gesetz, das zuletzt vom Hohen Haus produziert wurde. Es handelt sich um eine schlichte Informationsbroschüre. Sie trägt den Titel: "Die volle Wahrheit zum leeren Saal" und soll mit beliebten Vorurteilen aufräumen. Etwa dem Vorurteil, dass leere Bänke im Plenarsaal ein Nachweis für faule Mandatare sind. Oder dass es keineswegs skandalös ist, wenn Abgeordnete für ihre Tätigkeit anständig entlohnt werden.

Ziel der Publikation ist es also, das Ansehen des Hohen Hauses in der Öffentlichkeit zu heben. Dieses Ziel kann nicht wichtig genug erachtet werden. Die einstige Diffamierung des Parlaments als "Quatschbude" stand am Beginn der Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts; die heute gern gepflogene Einschätzung der Parlamentarier als denkschwache Privilegienritter mit zu viel Geld und zu wenig Rückgrat steht also in einer unseligen Tradition - und in einer gefährlichen: Der Rufmord am Parlament schadet nicht nur dem Parlament, sondern der gesamten Demokratie.

Weshalb Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nun einen Schritt zur parlamentarischen Imageverbesserung setzen will, der etwas mehr Staub aufwirbeln dürfte als besagte nützliche Broschüre. Die Parlamentschefin will Manda-
taren, die sich durch besonders beleidigende, diffamierende oder dumme Zwischenrufe auszeichnen, Geldstrafen aufbrummen dürfen - natürlich nicht aus eigener Machtvollkommenheit, sondern in Abstimmung mit einem durch die Parteien besetzten Gremium. Und mit einer Berufungsmöglichkeit durch den gemaßregelten Zwischenrufer.

Es ist davon auszugehen, dass diese Idee, wie die meisten guten Ideen, wohl am Widerstand der Betroffenen - also der zwischenrufenden Parlamentarier - scheitern wird. Und das ist schade. Denn Mandatare, die ihren Wählern mittels Fernsehliveübertragung ungestraft Banalitäten, Blödheiten und Biertischparolen in die Wohnzimmer grölen dürfen, tragen mindestens so viel zur Politikverdrossenheit bei wie die Skandale der vergangenen zehn Jahre.

Zur Stunde gibt es etliche Initiativen zur Verbesserung der Demokratie, von einer Wahlrechtsreform bis zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie alle werden wirkungslos verpuffen, so lange sich Parlamentarier ungestraft aufführen dürfen wie Hooligans.

Aufgerufen am 23.04.2018 um 09:35 auf https://www.sn.at/politik/polit-hooligans-schaden-der-demokratie-5962930

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