Politik ist kein Ladenhüter

Die Bürger interessieren sich für Politik. Allerdings darf man daraus nicht schließen, dass sie die derzeitige Politik auch schätzen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alfred Pfeiffenberger

Im ORF laufen derzeit die "Sommergespräche". Österreichs Spitzenpolitiker stehen Rede und Antwort zu ihren Plänen für Land und Leute. Dem Publikum gefällt das Format offensichtlich. So sahen am Montagabend mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger die Sendung mit Neos-Chef Matthias Strolz. Auf ähnliche Einschaltzahlen war eine Woche zuvor Frank Stronach gekommen. Bei den Chefs der großen Parteien dürften jeweils eine Million Menschen zuschauen.

Politik ist kein Ladenhüter. Politik interessiert nach wie vor. Das ist die gute Nachricht. Denn ohne engagierte Wählerinnen und Wähler gibt es keine Demokratie.

Dass die Österreicherinnen und Österreicher an Politik nach wie vor interessiert sind, zeigen auch die vergangenen Präsidentenwahlen. Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machten bei den beiden Urnengängen von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Eines darf man trotz hoher Wahlbeteiligung und hoher Einschaltquoten nicht übersehen: Viele Bürgerinnen und Bürger sind zwar an Politik interessiert, aber deshalb noch lang nicht damit einverstanden, was derzeit in Österreich geboten wird. Immer größere Teile der Bevölkerung sind zu Protestwählern geworden. Sie machen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel vor allem bei Parteien, die mit den regierenden Gesinnungsgemeinschaften nichts zu tun haben. Derzeit hauptsächlich bei den Freiheitlichen, aber auch bei den Neos und früher beim Team Stronach. Viele Bürger suchen nur noch den größten Knüppel, um damit ihren Frust ausdrücken zu können.

Die steigende Zahl der Protestwähler muss für die Parteien aber ein Warnsignal sein, ganz egal ob sie davon profitieren oder nicht. Protestwähler darf man nicht mit Wechselwählern verwechseln. Wechselwähler sind Menschen, die sich innerhalb des politischen Spektrums eine andere Partei suchen, weil sie ihre Interessen und Gesinnung im Moment besser vertritt. Protestwähler sind hingegen Personen, die zwar noch wählen, aber kurz davor stehen, unserem politischen System den Rücken zu kehren.

Diese Menschen nicht ins politische Out abgleiten zu lassen ist eine Aufgabe, der sich alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, stellen müssen. Denn wer erst einmal mit der Demokratie nichts mehr anfangen kann, der zieht sich nicht nur in die innere Emigration zurück, sondern wird auch anfällig für andere Formen der Politik und leider meist oft auch für eine autoritäre.

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