Post-Brexit: Neue Ideen tauchen auf

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Politik | Innen- & Außenpolitk Martin Stricker

So wie bisher geht es nicht mehr. Das zumindest haben die Briten mit ihrer - auch sie selbst überraschenden - Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, deutlich gemacht. Damit ist es aber zu Ende mit der Klarheit.

Ratlosigkeit herrscht auf beiden Seiten des Ärmelkanals. In London weiß Premierministerin Theresa May nicht einmal, wann sie nun den Antrag auf Ausstieg stellen soll, in Brüssel beschränkt man sich aufs Abwarten. In dieser Atmosphäre des stillen Leids meldet sich nun die renommierte Brüsseler Denkfabrik Bruegel, schon öfter wichtiger EU-Impulsgeber, mit einer, nun ja, wie soll man sagen: Vision? Idee? Jedenfalls mit einem Vorschlag.

Er ist durchaus von Gewicht, immerhin zählen zu der fünfköpfigen Autorengruppe der Berater des französischen Präsidenten, der ehemalige Vize-Notenbankchef Großbritanniens und mit Norbert Röttgen (CDU) der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des deutschen Bundestags. Sie nennen ihr Modell "kontinentale Partnerschaft". Es besteht aus der Eurogruppe als innerstem Kern, der EU als zweitem Kreis und einem äußeren Ring von Staaten, zu denen Großbritannien, aber auch die Türkei, Norwegen, Marokko, die Ukraine, vielleicht auch irgendwann Russland zählen könnten.
Diese äußeren Länder würden am Binnenmarkt teilnehmen, müssten aber die Personenfreizügigkeit nicht zulassen - außer in festgelegten Quoten. Im Gegenzug wären sie verpflichtet, EU-Recht zu übernehmen. Sie hätten ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, aber kein Stimmrecht. Einbezogen werden sollten auch Bereiche wie Energie- und Klimapolitik oder Finanzmarktregulierung.

Die "kontinentale Partnerschaft" skizziert einen pragmatischen Weg, der all jenen, die ihn einschlagen würden, verschiedene Geschwindigkeiten erlaubt. Sie schließt nicht aus, benötigt keinen Stacheldraht, lädt lieber ein.

Es handelt sich um einen ersten Vorschlag, wie die Zukunft zu gestalten wäre. Endlich ist die Debatte eröffnet.

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