Präsident Erdogan regiert nicht in Deutschland

Natürlich finden die Türkei-Ereignisse auch hierzulande ein Echo. Aber Ankara darf den Konflikt nicht zu uns exportieren.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Nicht Recep Tayyip Erdoğan ist Präsident in Deutschland, sondern Joachim Gauck. Nicht Erdoğan regiert in Deutschland, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nicht das politische System der Türkei ist maßgebend für Deutschland, sondern das Grundgesetz. Man muss derlei grundsätzliche Dinge klarstellen, weil Erdoğan Anspruch, als ausländischer Staatschef Einfluss zu nehmen auf die interne Entwicklung von EU-Staaten, immer maßloser wird.

Ganz und gar berechtigt ist die Sorge der Behörden in Deutschland oder Österreich, dass die innertürkischen Spannungen bei uns ausgetragen werden könnten. Schon früher ist der Konflikt zwischen Türken und Kurden nach EU-Europa exportiert worden. Heute ist die Türkei ein extrem polarisiertes Land, weil Erdoğan nicht nur gegen Drahtzieher des Militärputschs vorgeht, sondern dabei auch zum großen Schlag gegen politische Gegner ausholt.

Das Ansinnen Erdoğans, er müsse in einer solch angespannten Situation unbedingt per Liveschaltung vor seinen Anhängern in Köln reden dürfen, ist eine Unverfrorenheit. Zum einen ist bei diesem Anlass dem Standpunkt der türkischen Führung durch das Verlesen einer Erdoğan-Botschaft und die Rede eines türkischen Ministers Genüge getan worden. Ankara muss daher keine Krokodilstränen über eine angeblich behinderte Meinungsfreiheit vergießen. Zum anderen hat Erdoğan schon frühere Auftritte in Deutschland genutzt, um Emotionen aufzupeitschen - indem er etwa vor angeblicher "Assimilation" der Türkischstämmigen warnte und damit deren Integration erschwerte. Türkischstämmige Abgeordnete, die für die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags gestimmt haben, sehen sich massiven Drohungen ausgesetzt. Heute gibt es ähnliche Attacken gegen Einrichtungen der islamischen Bewegung von Fethullah Gülen, die Erdoğan bisher ohne klare Beweise der Anstiftung zum Staatsstreich beschuldigt.

Die Jubel-Türken von Köln bieten ein bedauerliches Bild. Man sieht, wie brüchig ihre Loyalität mit dem Aufnahmeland ist. Nach fünf Jahrzehnten türkischer Immigration steht die deutsche Mehrheitsgesellschaft vor dem Resultat mangelhafter Integration. Der Erdoğan-Zuspruch ist so groß, weil sich viele nicht wirklich anerkannt fühlen. Die Erdoğan-Anhänger nehmen die Rechte der deutschen Demokratie in Anspruch wie die Versammlungsfreiheit. Doch die Demonstranten kümmert es kaum, dass Erdoğan in der Türkei im selben Moment einen Grundpfeiler der Demokratie nach dem anderen einreißt.

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