Schrittchenweise gemeinsam - das ist die richtige Methode

Zum Beginn der Fluchtbewegung vor einem Jahr waren sich die Politiker der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nur in einem einig: dass sie nicht einig sein können.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann
Schrittchenweise gemeinsam - das ist die richtige Methode SN/APA/HERBERT NEUBAUER

Die einen riefen eine Willkommenskultur aus, die heute noch gelobt wird. Österreich, Deutschland und Schweden, das waren die Adressen, wo die meisten hinwollten, die aus Angst um ihr Leben und vor dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak nach Europa geflüchtet waren. Aber diese drei Länder waren auch die vorrangigen Ziele für jene, die aus Furcht vor der Armut aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika nach Europa kamen.

Die Länder, die zwischen diesen bevorzugten Zielpunkten und dem Mittelmeer liegen, ließen zunächst einmal alle durchreisen im Bewusstsein, dass die Flüchtenden ja ohnehin nicht bei ihnen bleiben wollten. Sobald aber erste Anzeichen sichtbar wurden, dass die Aufnahmekapazität bei uns begrenzt ist, begannen manche recht rasch, Zäune zu bauen. Das führte ebenso rasch zu Schuldzuweisungen, zu Kritik und dazu, dass die Politiker der EU-Staaten mehr über einander redeten (und das nicht besonders freundlich) als miteinander.

Die Idee, die Staaten entlang der so genannten Balkan-Route an einen Tisch zu holen, um endlich gemeinsam nach Konzepten zu suchen, wie man gemeinsam mit dem Andrang der Flüchtenden umgehen sollte, ist erst ein halbes Jahr alt - und hat doch schon einiges bewirkt.

Mit dem Gipfeltreffen der Balkanstaaten, Österreichs, Deutschlands und Griechenlands in Wien geht die Politik den vernünftigen zweiten kleinen Schritt: Man redet überhaupt nicht mehr über einander, sondern vor allem mit einander. Freilich bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen zwischen Ländern, die menschenfreundliches Mitgefühl zeigen, und Ländern, die sich jeglicher Hilfe für die Flüchtlinge verweigern; freilich ist der Versuch, Solidarität als Prinzip in den Umgang mit der Fluchtbewegung zu verankern, gescheitert; freilich haben Ungarn und Slowaken und Polen sichtlich einfach vergessen, dass ihre Brüder und Schwestern einst mit offenen Armen im Westen aufgenommen wurden, wiewohl sie nicht vor einem Krieg, wohl aber vor der Unfreiheit des Kommunismus davongelaufen sind.

Solidarität zwischen den EU-Staaten ist offenbar derzeit nicht möglich, wenn es um die Aufnahme der Bedauernswerten geht. Aber auch wenn diese Erkenntnis schmerzhaft ist, auch wenn sichtlich manche EU-Mitglieder glauben, Solidarität sei etwas, das auf Einbahnstraßen zu ihren Gunsten unterwegs ist, so ist es doch derzeit vernünftig, auch die Verweigerer einzubinden, sie an den Entscheidungen, der Meinungsbildung und den Visionen zu beteiligen. Dann kann es in kleinen Schritten gelingen, die Probleme, die sich aus der Fluchtbewegung ergeben, doch irgendwann einmal gemeinsam zu lösen.

Deshalb sind Veranstaltungen wie der Gipfel in Wien am Samstag wichtig und richtig - selbst wenn sie nicht mit wohltönenden Erklärungen über große Pläne zu Ende gehen.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 11:24 auf https://www.sn.at/politik/schrittchenweise-gemeinsam-das-ist-die-richtige-methode-1033684

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