So kann Asylpolitik nicht funktionieren

Die Obergrenze für Asylverfahren kann nur mit bürokratischen Taschenspielertricks eingehalten werden.

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Die heuer eingezogene Obergrenze von 37.500 neuen Asylverfahren werde unterschritten werden. Diese Botschaft vernimmt man seit Wochen aus Regierungskreisen, verbunden mit der Sub-Botschaft, dass sich die Flüchtlingssituation einigermaßen beruhigt habe. Wie sich nun herausstellt, ist diese Beruhigung hauptsächlich auf einen bürokratischen Taschenspielertrick zurückzuführen. Denn in Wahrheit wurden heuer deutlich mehr Asylanträge gestellt als die maximal vorgesehenen 37.500. Sie wurden aber nicht bearbeitet, sondern ins nächste Jahr geschoben, sodass sie offiziell nicht vorhanden sind. Innenminister Wolfgang Sobotka hat diese Praxis am Dienstag im ORF-"Morgenjournal" freimütig bestätigt.

Was Sobotka noch sagte: In Österreich leben 14.000 sogenannte Dublin-Fälle. Also Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist wird aber, auch das besagt die Dublin-Regel, Österreich für diese Asylbewerber zuständig. Der Minister geht davon aus, dass dies auf einen großen Teil der 14.000 zutrifft. Da auch die Übernahme dieser "Dublin-Fälle" im nächsten Jahr schlagend werde, gebe es 2017 nur noch ein Kontingent für rund 23.000 neue Asylbewerber.

An diesen Aussagen erstaunt doch einiges, vor allem die Tatsache, dass die bewusste Verschleppung der Asylverfahren allen Lippenbekenntnissen der Regierung widerspricht. Asylverfahren sollen möglichst schnell aufgenommen und möglichst schnell abgeschlossen werden, so heißt es immer, auf dass die Asylbewerber frühzeitig Klarheit über ihr Schicksal bekommen. Nur so könne gewährleistet werden, dass (im positiven Fall) rasch mit der Integration begonnen oder (im negativen Fall) rasch die Rückkehr in die Heimat in die Wege geleitet werde. So heißt es. In Wahrheit lässt man die Asylbewerber im rechtlichen Niemandsland zappeln, um die autochthone Bevölkerung nicht über allzu große Flüchtlingszahlen zu beunruhigen. Dass die betreffenden Menschen trotzdem im Land sind, zählt nicht. Hauptsache, die Obergrenze wird eingehalten. Scheinbar.

Was passiert, wenn nächstes Jahr mehr Asylbewerber kommen als vorgesehen? Und übernächstes Jahr? Und 2019? Werden die dann - weil der Berg an verschleppten Verfahren immer höher wird - jahrelang im Wartesaal sitzen? Es liegt auf der Hand, dass Asylpolitik so nicht funktionieren kann. Aus dem einfachen Grund, dass nationale Asylpolitik angesichts globaler Krisen nicht funktionieren kann. Europa muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 10:22 auf https://www.sn.at/politik/so-kann-asylpolitik-nicht-funktionieren-576046

Schlagzeilen