Stau ist immer schlecht

Warum die Proporzregierung in der Stadt Salzburg die Verkehrsprobleme nicht lösen kann.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Er schädigt die Umwelt, ist extrem schlecht für die Wirtschaft und zerrt an den Nerven der Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Zeiten, als Politiker noch ihre Freude daran hatten, wenn Mann und Frau am Volant Stoßstange an Stoßstange ihre kostbare Zeit vergeudeten, sind vorbei. Niemand spricht heute mehr vom angeblichen Sinn eines künstlich herbeigeführten Staus. Er kommt mittlerweile von selbst, man muss ihn nicht mehr provozieren.

Und dennoch, solange es in vielen Städten wie Salzburg keine besonders attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel gibt, deren Arme bis tief ins Umland reichen, solange es keine ausreichenden Parkhäuser und Garagen rund um die Innenstadt gibt, so lange werden die Menschen ihr Glück mit dem Auto bis ins Zentrum versuchen. Und so lange gibt es Stau.

So schlimm wie am vergangenen Montag, dem Feier-Tag der deutschen Einheit, war es in Salzburg noch nie. Die Fahrt vom Schloss Mirabell bis zur Panzerhalle in Taxham dauerte exakt zwei Stunden und vier Minuten. Die Strecke ist 3,9 Kilometer lang. Das ergibt eine Durchschnittsgeschwindigkeit von zirka 1,9 Stundenkilometern. Das ist langsamer als Schneckentempo. Das Umsteigen auf den Obus hätte nichts gebracht. Der stand genauso im Stau. Zu Fuß gehen? Es regnete stark.

Der für den Verkehr zuständige Stadtrat Johann Padutsch hebt nur noch resignierend die Hände. Die anderen Politiker in der Stadt putzen sich an ihm ab, als ginge sie das nichts an. Seit Jahrzehnten verfolgen Stadtpolitiker und Planer ihre eigenen verkehrspolitischen Fantasien. Alle sind miteinander heillos zerstritten. Der Auftritt nach außen ist verheerend. In den Wiener Ministerien lachen sie schon, wenn die Salzburger kommen, weil sich die nie einig sind und deshalb auch nie Geld bekommen werden.

Vielleicht versuchen wir es einmal andersherum: Das Proporzsystem in der Stadt, das jeder Partei nach ihrer Stärke einen oder mehrere Sitze in der Stadtregierung und im Stadtsenat sichert, ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert eine klare, zielgerichtete Politik. Jeder kämpft gegen jeden. Es gibt keine gemeinsamen Ziele und daher auch keine gemeinsame Lösung für das Verkehrsproblem.

Gäbe es in der Stadt eine freie Koalitionsregierung, stünden die Chancen, dass wieder etwas weitergeht, besser. Doch das wollen die Parteien gar nicht. Denn dann könnten sie ja beim nächsten Mal aus der Stadtregierung fliegen. Da ist ihnen der Stau lieber. Doch der ist immer schlecht.

Aufgerufen am 25.02.2018 um 08:28 auf https://www.sn.at/politik/stau-ist-immer-schlecht-996712

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