Terror und Hass gefährden die Säulen unserer freien, offenen Gesellschaft

Außergewöhnliche Gefahren erfordern vorübergehend außergewöhnlich strenge Maßnahmen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Das Jahr 2016 endet unter dem Eindruck zweier Ereigniswellen, die unserer Gesellschaft Angst machen oder wenigstens große Sorge bereiten. Auf der einen Seite ist das der Terror, der Europa mitten ins Herz trifft, sozusagen vor unserer Haustür Menschen ermordet, verletzt, verstümmelt. Auf der anderen Seite ist dies eine Welle von hasserfülltem Missbrauch von Kommunika tion über die gar nicht so sozialen Netzwerke, die einst angetreten sind, den friedlichen und freundlichen Kontakt von Millionen Menschen miteinander zu ermöglichen. Zugleich haben diese Netzwerke aber der Lüge, der Beschimpfung und Verunglimpfung, dem Hass, der Verleumdung und einer obskuren Welt der erfundenen "Nachrichten" den Weg geebnet. Und es sieht so aus, als könne vorerst niemand ein Rezept finden, wie man diesem Sumpf aus Gemeinheit und Hinterlist begegnen soll.

Diese beiden Entwicklungen, die das ablaufende Jahr geprägt haben wie nur wenige andere Ereignisse, rühren an zwei Säulen der liberalen, freien, offenen, menschenfreundlichen Gesellschaft, die sich Europas Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mühsam erarbeitet, zum Teil auch erkämpft haben: Am Menschenrecht des Bürgers auf Privatheit. Und am Recht auf die freie Rede zu jeder Zeit an jedem Ort.

Wir Europäer wollen nicht auf Schritt und Tritt vom Staat beobachtet, beschnüffelt, belauscht und bespitzelt werden. Und doch erzwingt der Terror, der sich mitten in Europa breitgemacht hat, darüber nachzudenken, durch welche Maßnahmen von Sicherheitsbehörden dieser Terror zu stoppen wäre.

Im Bundestag in Berlin tagt ein Untersuchungsausschuss, der sich mit der absolut unerträglichen und inakzeptablen Bespitzelung europäischer Staaten durch den US-Geheimdienst NSA befasst. Dort geht es um die Hybris der Supermacht USA, die sich herausnimmt, gegen nationales Gesetz in anderen Ländern zu verstoßen und alle und jeden zu belauschen, abzuhören, zu bespitzeln. Die berechtigte Aufregung nach den diversen Veröffentlichungen von WikiLeaks und des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden verdeckte allerdings eine wesentliche Tatsache: In den vergangenen Jahren hat die NSA mehrfach europäische Geheimdienste und Polizeibehörden vor geplanten Terrorangriffen gewarnt. Die Folge: Mehrere Attentate wurden verhindert, Menschenleben blieben verschont.

Ein arabischer Terrorist erklärte im Verhör durch französische Polizei, dass seine Gesinnungsgenossen keine Anschläge in Großbritannien planten, weil die dortigen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden "zu gut" seien im Beobachten von potenziellen Terroristen, im Aufdecken von Attentatsplänen, im Infiltrieren terroristischer Strukturen.

Beides, die Erkenntnisse der NSA, die übrigens auch kurz vor dem Anschlag von Berlin die deutschen Behörden explizit vor Anschlägen mit Sattelschleppern gewarnt hatte, und die Fähigkeit der britischen Geheimdienste, Terrorabsichten frühzeitig zu erkennen, beruht auf einem ausgeklügelten System der Beobachtung (auch mit Videokameras an allen Ecken und Enden der großen Städte), der Datenauswertung und der Unterwanderung terroristischer Gruppen.

Die lückenlose Videoüberwachung verhindert Terroranschläge ebenso wenig wie die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten. Und doch muss man überlegen, ob nicht eine besondere Bedrohung besondere Gegenmaßnahmen erfordert, also doch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsdienste. Freilich wären solche besonderen Methoden der Überwachung ganz besonders strengen Regeln zu unterwerfen und in jedem Fall zeitlich zu begrenzen, sodass auch künftige Regierungen derartige Maßnahmen nur unter strengen Auflagen und nach einem ausführlichen parlamentarischen Prozess erneuern dürften.

Wir dürfen nichts unversucht lassen, um den Terror aufzuhalten. Zugleich muss es möglich sein, unsere freie, liberale und offene Gesellschaft zu bewahren, ohne jene Werte zu zerstören, die unser Leben lebenswert machen. Der Rechtsstaat muss keineswegs diktatorische Züge annehmen, wenn er den Terrorismus bekämpfen will. Er muss aber praktische und praktikable Lösungen für aktuelle Probleme finden.

Die andere Sorge gilt der Verwilderung der Sitten in der Kommunikation. Die Welle von Hasspostings, von Fake News und gezielter Desinformation im Internet und in Me dien wie Facebook, Twitter und Co. zwingt zum Nachdenken darüber, wie die Freiheit des Wortes gerettet werden kann angesichts jener, die ganz bewusst mit Fälschung und Unterstellung, mit Lug und Trug daran arbeiten, unserer Gesellschaft diese Freiheit zu nehmen.

Der Versuch, eine Art "Fake-News-Polizei" einzurichten, ist zum Scheitern verurteilt. Ebenso die Idee, flächendeckende Publikationsverbote für bestimmte User zu erlassen. Die Verbreiter von Lügen und Hass sind entweder kranke Gehirne, Politpropagandisten, die Gegner attackieren, oder windige Geschäftsleute, die mit Lügenmärchen Geld verdienen wollen. Die Betreiber der Netzwerke müssen diesen Gaunern schon aus Eigennutz das Handwerk legen. Denn letztlich sind auch Facebook und Co. darauf angewiesen, dass sie glaubwürdig sind. Wer jeden nackten Busen der Zensur unterwerfen kann, der müsste auch in der Lage sein, seine Kanäle vom Schmutz des Hasses und des Rassismus frei zu halten. Und wir alle müssen wieder einen zivilisierten Umgang lernen.

Den Terror und den Hass können wir nur in einer gemeinsamen Anstrengung überwinden.

Aufgerufen am 12.12.2017 um 03:34 auf https://www.sn.at/politik/terror-und-hass-gefaehrden-die-saeulen-unserer-freien-offenen-gesellschaft-568024

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