Trump lernt jetzt, wie schwierig das Regieren ist

Bereits in den ersten Amtstagen zeigt sich Donald Trump entschlossen, die Weltmacht USA auf neuen Kurs zu bringen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Im Wahlkampf hat der Republikaner immer wieder drei Punkte vorgetragen: Amerika spiele viel zu sehr den Weltpolizisten; das Land leide unter Handelsabkommen; und es müsse die unkontrollierte Einwanderung bremsen. An diesen Stellschrauben dreht der US-Präsident jetzt. Nur Trumps sprunghafte Äußerungen haben zu der Annahme verleitet, dass er über keinerlei politisches Programm verfüge. Aber schon die frühen Statements des Unternehmers zeigen, dass er ein verqueres, jedoch kohärentes Weltbild hat. Die USA haben es demnach mit Allianzen zu tun, die bloß Trittbrettfahrer versammeln, weil die Verbündeten zwar Amerikas Schutz suchen, aber nicht dafür bezahlen. Zum Nachteil der USA wird demnach eine globale Ökonomie, die das Land mit billigen Importen überschwemmt und Arbeitsplätze hunderttausendfach aus Amerika auswandern lässt.

Bei Trumps Start zeigt sich erstens, dass es an konkreten Details für die Umsetzung seiner Pläne mangelt. Das Regierungshandeln wird schwierig, weil in der Wolle gefärbte Ideologen auf realistischer denkende Pragmatiker im Kabinett treffen.

Zweitens kommt es in Trumps Konzept zu einer Kollision strategischer Ziele. Einerseits will der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber China verfolgen; und das Regime in Peking ist überrascht davon, mit welcher Konsequenz Washington diese Gegnerschaft bereits betont. Andererseits macht der US-Präsident Front gegen die Freihandelsverträge wie NAFTA (mit Mexiko und Kanada) oder die Transpazifische Partnerschaft (TPP).

Trump kippt die TPP und macht sofort einen schweren strategischen Fehler. Mit diesem Abkommen hat Vorgänger Barack Obama ja dem Vormarsch Chinas in Asien entgegenwirken wollen. Amerika hat nun seinen Ruf als verlässlicher Partner in der Re gion beschädigt. Zugleich lässt es Peking Platz, seinen Einfluss in der Nachbarschaft zu verstärken.

Drittens stößt Trump mit seinen Plänen auf eine widerstrebende Realität. Selbst wenn Trump US-Unternehmer nötigt, künftig im eigenen Land zu produzieren, heißt das noch nicht, dass diese auch mehr Landsleute einstellen ("Hire American"). Im digitalen Zeitalter dürften diese mehr denn je Menschen durch Maschinen ersetzen. Durch die Automatisierung können die US-Betriebe heute 85 Prozent mehr Güter produzieren als vor drei Jahrzehnten - mit zwei Dritteln der Belegschaft. Und wenn die US-Waren zu teuer werden, finden sie im eigenen Land Trump zum Trotz ("Buy American") keine Käufer.

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