Wann darf man einen Handelsvertrag kritisieren?

Die Debatten über TTIP und CETA zeigen: Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt, um Bedenken zu deponieren. Das kann nicht sein.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Stephanie Pack-Homolka

Die Kanadier konnten sich in den vergangenen Wochen nur wundern: Obwohl fertig verhandelt, stand das Freihandelsabkommen mit der EU in Europa wieder zur Diskussion - und zwar ganz grundsätzlich. Österreich und Deutschland drohten den Pakt zu kippen, nun blockieren die Wallonen. Unabhängig vom Ausgang: Den Schaden (und vermutlich auch ein wenig Spott) hat bei diesem Theater die EU insgesamt.

Europa präsentiert sich weder als professioneller noch als zuverlässiger Verhandlungspartner, wenn es Verträge nicht zu Ende bringen kann. Schuld daran trägt aber nicht das Mitspracherecht der Länder und Regionen. Es macht die Verhandlungen zwar komplizierter, ist gleichzeitig aber auch ein Garant dafür, dass die Ablehnung solcher Handelsverträge nicht noch größer ist.

Hauptverantwortlich für die verzwickte Situation, in der sich die EU nun gegenüber Kanada befindet, sind schlechte Kommunikation und mangelnder Dialog rund um die Handelsgespräche. Es gibt in der EU offenbar keinen richtigen Zeitpunkt, seine Kritik an Freihandelsabkommen zu äußern - zumindest nicht für die Bürger. Gegner des geplanten Paktes zwischen der EU und den USA (TTIP) werden derzeit gern mit einem Totschlagargument abgespeist: Die Verhandlungen liefen noch, es gebe noch gar keine Ergebnisse, daher lasse sich kaum etwas zum Ausgang der Gespräche sagen. Und damit gebe es auch noch nichts zu kritisieren oder gar abzulehnen.

Gibt es dann Ergebnisse, sind die Verhandlungen letztlich abgeschlossen, ist es offenbar zu spät für Verbesserungswünsche - das mussten die CETA-Kritiker in den vergangenen Wochen und Monaten erfahren. Am Vertragstext sei nicht mehr zu rütteln, hieß es beständig aus der EU-Kommission.

Der Ausweg aus dieser Misere verläuft einmal mehr über die Mitgliedsländer. Sie erteilen der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlung von Handelsabkommen. Diese Mandate müssen in Zukunft sofort öffentlich werden, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Und sie müssen konkreter werden. Was wollen die Länder am Ende in den Handelsverträgen haben und was nicht? Wo sind die roten Linien? Wie weit darf die EU-Kommission gehen? Diese Fragen müssen am Anfang von Verhandlungen diskutiert werden - gemeinsam mit den Bürgern. Und sie müssen gegebenenfalls auch während der Verhandlungen revidiert werden, nach öffentlicher Debatte. Dann gibt es vielleicht beim nächsten Abkommen am Ende kein böses Erwachen à la CETA.

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