Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?

Die Vorgeschichte zur Wiederbelebung der Koalition war peinlich. Das Ergebnis kann sich dennoch sehen lassen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Nach wochenlangem Hickhack und tagelanger Regierungskrise haben wir jetzt eine Einigung, die uns fragen lässt: Warum nicht gleich? Es ist für eine Regierung die normalste Aufgabe der Welt, Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen, die das Land voranbringen. Bei uns aber heißt es: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?

Weil es offenbar in einer erlahmten Beziehung, in der sich die Partner längst nicht mehr grün sind, solches Trennungsgeheul braucht, um sich noch einmal zum gemeinsamen Handeln aufraffen zu können. Die einen tun es aus Trennungsangst, die anderen, weil sie Angst vor der Einsamkeit haben oder sie es mit der Volksweisheit halten: "Es kommt nix Besseres nach."

Das dramaturgisch für manche Selbstdarsteller wichtige, für die Glaubwürdigkeit der Koalition aber schädliche Gezänk hat zumindest inhaltlich ein passables Ergebnis gebracht. Die zurzeit wichtigsten Themen sind in dem 35-Seiten-Papier enthalten: Sicherheit und Migration, Arbeit, Steuern, Bildung. Nur pedantische Kritiker werden sich daran stoßen, dass keine Rede von Pensionen, Pflegeversicherung, Landwirtschaft oder Kultur ist. Es handelt sich um ein Pflichtenheft für die nächsten Monate und nicht um ein komplettes Regierungsübereinkommen. Das stammt übrigens aus dem Jahr 2013, gilt nach wie vor und hat insgesamt 114 Seiten. Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich mit ihrer Löschaktion auf die akuten Brandherde konzentriert.

"Vor dieser Bundesregierung liegen 18 Monate der Arbeit für unser Land und seine Menschen", steht in der Präambel zum Arbeitsprogramm "Für Österreich". Das heißt: Vorgezogene Neuwahlen sind ab jetzt aus dem Wortschatz der Koalitionspartner gestrichen. Wir werden Rot und Schwarz beim nächsten Krach daran erinnern.

Damit die Maßnahmen auch wirken können, muss die Regierung einen Zahn zulegen. 70.000 neue Arbeitsplätze in wenigen Monaten - das ist eine Herausforderung. Die Steuersenkungsprogramme brauchen ebenso wie die Sicherheitsprojekte Zeit, bis sie wirken. Und noch steht die Finanzierung nicht.

Auch wenn die Regierung mit der Vorgeschichte ihrer Wiederbelebung keinen Fairnesspreis gewinnt, am Ende hat sie ein respektables Ergebnis zustande gebracht. Jetzt müssen Kern und Mitterlehner die PS auf den Boden bringen. Denn mit dem Aufheulen der Motoren ist es noch nicht getan. Das Land muss wieder Fahrt aufnehmen.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 03:33 auf https://www.sn.at/politik/warum-einfach-wenn-es-kompliziert-auch-geht-480469

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