Was kommt nach der Asylnotverordnung?

Niemand weiß, wie eine Obergrenze für Flüchtlinge praktisch umgesetzt werden kann. Wichtiger ist das Signal, das davon ausgeht.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Gerhard Schwischei

Sich vom tagesaktuellen politischen Aktionismus zu lösen und den Blick auf die größeren Zusammenhänge zu lenken hilft dabei, wieder klarer zu sehen. Das gilt auch für die Diskussion über die Asylnotverordnung, die von der Koalitionsregierung nun paktiert wurde. SPÖ wie ÖVP müssen hoffen, sie niemals umsetzen zu müssen, weil in Wahrheit niemand weiß, wie man einen absoluten Stopp für Flüchtlinge bei den derzeit herrschenden Rahmenbedingungen in Europa durchsetzen soll. Handelt es sich dabei also nur um eine innenpolitische Beruhigungspille oder steckt doch mehr dahinter?

Vor genau einem Jahr erreichte der Strom an Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland einen Höhepunkt, der vielen Angst machte. Hunderttausende Menschen hatten sich von der Türkei aus über Griechenland und die Balkanstaaten nach Europa ungebremst auf den Weg gemacht. Und sehr schnell wurde klar, dass eine Flüchtlingswelle in dieser Dimension auf Dauer für einige wenige europäische Staaten nicht zu bewältigen ist.

Die Osteuropäer ließen Deutsche und Österreicher im Stich, und auch Schweden oder Dänen sahen sich zunehmend überfordert. Es folgte aus der Not geborenes politisches Stückwerk. Das gipfelte in dem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausverhandelten Deal mit einem politisch umstrittenen Präsidenten der Türkei und der von Österreich ausgehenden Schließung der Balkanroute.

Heute kommen immer noch überdurchschnittlich viele Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich. Aber wir sind zahlenmäßig weit von den Dimensionen des Vorjahres entfernt. Die Not ist also nicht mehr so sehr der extrem starke Zustrom weiterer Asylbewerber. Die Not besteht vielmehr darin, wie wir die hier ankommenden Menschen integrieren wollen und können. Die Not besteht darin, dass nach wie vor die EU-Staaten nicht an einem Strang ziehen. Die Not besteht darin, dass die Probleme nur an die Außengrenzen nach Griechenland oder Italien verlagert werden, wenn nach Österreich vielleicht auch noch die Deutschen oder Schweden Obergrenzen
für Flüchtlinge einführen sollten und sich Ungarn, Tschechien oder Polen weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Niemand in Europa kann und darf das wollen.

Einiges ist bereits gelungen, viel mehr ist noch zu tun. So gesehen ist die Asylnotverordnung ein einziger Notruf mit Signalwirkung nach innen und außen. Nicht mehr und nicht weniger.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 03:57 auf https://www.sn.at/politik/was-kommt-nach-der-asylnotverordnung-1086607

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