Was tun gegen den Massenmord in Syrien?

In der EU, aber auch in der deutschen Regierung steht eine kontroverse Diskussion über eine härtere Haltung gegen Moskau bevor.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Aleppo, diese Hölle in Syrien, wird längst mit anderen Schreckensorten der Welt in Verbindung gebracht. Mit Grosny etwa, das ein ähnliches Bild der Zerstörung bot, als Kremlchef Wladimir Putin einen Aufstand der Tschetschenen gnadenlos niederschlug, um danach einen Statthalter dort zu installieren. Aleppo löst heute ein so entsetzliches Echo aus wie vor zwei Jahrzehnten Srebrenica, wo eine bosnisch-serbische Soldateska 800o Muslime massakrierte, die in einer UNO-Schutzzone den Angreifern schutzlos ausgeliefert waren. Noch 2015 hat Moskau mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat verhindert, dass dies als Völkermord gebrandmarkt worden ist.

Aleppo ist eine viel größere Katastrophe. Aber wieder scheint der Westen tatenlos zuzuschauen - obwohl syrische und russische Truppen dort Kriegsverbrechen verüben, indem sie mit international geächteten Waffen zivile Ziele wie unbeteiligte Bürger, Nothelfer und Spitäler attackieren.

Dass man dieser Aggression mit militärischen Mitteln entgegentritt, ist kaum zu erwarten. Amerikaner und Europäer haben über eine Flugverbotszone oder "humanitäre Korridore" diskutiert, aber sie scheuen die Umsetzung solcher Ideen. Zu groß ist inzwischen die Angst vor einem militärischen Zusammenstoß mit den Russen in Syrien. Da Putin dies in sein Kalkül einbeziehen kann, sieht er erst recht keinen Grund, sein Vorgehen zu "mäßigen".

Natürlich sind Verhandlungen nötig, immer wieder. Doch längst ist zu erkennen, dass die russische Seite einen solchen "Dialog" in erster Linie nutzt, um Zeit zu gewinnen und sich militärisch im Syrien-Konflikt Vorteile zu verschaffen. Angesichts des Horrors kommt fast zwangsläufig eine Debatte darüber in Gang, ob erweiterte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ein Druckmittel sein könnten. Es ist nicht so, dass sich damit die Vorstellung verbände, ein zynischer Machtpolitiker wie Putin ließe sich dadurch in seinem Tun beschränken. Aber wie im Fall Ukraine könnte der Westen zeigen: Es gibt Grenzen, völkerrechtlich und moralisch.

Es bleibt die globale Zivilgesellschaft. Sie ist einst gegen Kriege (Vietnam) und Waffen (Atomrüstung) auf die Straße gegangen. Sie macht neuerdings mobil gegen Weltmächtige (G8) oder bestimmte Wirtschaftsverhältnisse (Occupy). Aber im Fall Syrien ist bisher nichts von Massenprotesten im Namen der Menschlichkeit zu sehen. Warum nur? Weil dort ein großes Durcheinander ist? Weil man sich nicht beteiligt fühlt?

Aufgerufen am 18.11.2018 um 06:11 auf https://www.sn.at/politik/was-tun-gegen-den-massenmord-in-syrien-968650

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