Was wir von einer Regierung erwarten

Die Bürger wollen von der Großen Koalition keine neuen Pläne mehr, sondern endlich Ergebnisse.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Regieren kommt vom lateinischen "regere" und bedeutet so viel wie lenken. Andere Ausdrücke dafür sind dominieren, führen, bewirtschaften, herrschen, verwalten, dirigieren, vorangehen, am Ruder sein, bestimmen, regeln, Übergewicht haben, den Ton angeben, die erste Geige spielen. Kurzum: etwas tun, aktiv sein, um setzen.

Zur Koalition passt derzeit das Gegenteil besser, also gegenseitige Lähmung, Mühsal, Missbilligung, Behinderung, Blockade, Verwirrung, Störung, Qual, Zorn, Entrüstung, Belästigung, Leid.

Bis zuletzt wurde hinter verschlossenen Türen um die Fortsetzung des Bündnisses gerungen. Die beiden Verhandlungsparteien wollten offenbar den neuen Bundespräsidenten nicht gleich an seinem ersten Amtstag desavouieren und dessen Antritt mit ihrem Rücktritt verbinden. Alexander Van der Bellen hatte ja SPÖ und ÖVP dazu aufgerufen, nicht nur Ideen, sondern auch Ergebnisse zu liefern. Sein Bild vom Baumeister, der nur Pläne liefere, aber nichts baue, hat voll ins Rot-Schwarze getroffen, so als hätten wir es mehr mit einer "Negierung" als mit einer "Regierung" zu tun.

Was zu tun wäre, liegt auf der Hand. Migration eindämmen, Integration fördern, Arbeit schaffen und den Arbeitsmarkt vor Lohndumping durch auswärtige Billig arbeiter schützen, Mindestlohn erhöhen, Schulen und Universitäten besser ausstatten, Lohnnebenkosten sofort senken, Pensionen sichern, Pflegeversicherung für alle einführen. Das Geld für diese Maßnahmen kann durch Einsparungen beziehungsweise mehr Umsätze wieder hereingeholt werden. Es müssen nicht unbedingt neue Steuern her.

Im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern sind viele Vorschläge enthalten. Im Plan B von Finanzminister Hans Jörg Schelling auch. Es wäre einfach, die Schnittmengen zu bestimmen und zumindest jene Maßnahmen umzusetzen, zu denen beide Seiten Ja sagen können.

Gäbe es da nicht diese ewige parteipolitische Taktiererei im Hintergrund, die den Österreichern von Tag zu Tag mehr auf den Geist geht. Der Kanzler wittert, von Umfragen bestärkt, die Chance, bei einer vorgezogenen Neuwahl als Erster durchs Ziel zu gehen. Also legen es Leute in seiner Umgebung darauf an, die ÖVP als Verhinderer darzustellen, mit der keine Reformen möglich seien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will weiter in der Regierung bleiben, aber dem Kanzler auch keinen großen Erfolg gönnen. Die Hoffnung vieler schwarzer Strategen lautet: Kern wird sich bis zum offiziellen Wahltermin im Herbst 2018 im tagespolitischen Kleinkrieg aufreiben und von seiner Strahlkraft verlieren. Sebastian Kurz hingegen nicht.

Die Verhandler in beiden Lagern machen sich weniger Gedanken um die Zukunft des Landes als um die ihrer Partei. Das macht es selbst Wohlmeinenden und Zuversichtlichen (© Van der Bellen) schwer, noch an diese Koalition zu glauben.

Selbst wenn in letzter Minute der weißgottwievielte Neustart ausgerufen wird, die Gefahr, dass wir in ein paar Wochen wieder vor dem Scheidungsrichter stehen, ist groß. Rot und Schwarz führen sich auf wie ein zerrüttetes Ehepaar. Beide Seiten geloben Besserung, aber tun nicht viel dazu. Da ist die Scheidung nicht mehr weit.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 03:21 auf https://www.sn.at/politik/was-wir-von-einer-regierung-erwarten-488338

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