Donald Trump sagt Twitter und Co den Kampf an: Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Er wirft ihnen vor, unliebsame …
Kein Weiter-wie-Bisher. Die Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Krise müssen an die Modernisierung der Volkswirtschaften geknüpft sein, fordert ein Brüsseler Vordenker.
Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Peking beauftragten die Abgeordneten am …
Kroatien hat seine Grenzen für zehn EU-Länder geöffnet, darunter Österreich. Reisende aus Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechen, der Slowakei, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland und Estland können …
In Moskau haben sich bislang beinahe so viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert, wie im gesamten restlichen Land. Dieser Trend könnte sich nun umkehren.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Begründet wurde dies am Donnerstag in Brüssel mit anhaltend gewaltsamer …
Es sind besondere Zeiten in der europäischen Politik. Nichts illustriert das besser als die Maskenpflicht, an die EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu Beginn einer Sondersitzung in Brüssel erinnerte. Die …
Großbritannien ist eines der am schwersten von Covid-19 betroffenen Länder der Welt. Und trotzdem dreht sich auf der Insel seit fast einer Woche alles um einen Mann: Dominic Cummings. Er ist der Chefberater …
23 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft in Hongkong will Peking die Sonderverwaltungszone auf Linie bringen. Ein neues Gesetz kriminalisiert jede abfällige Bemerkung über China.
Die deutsche Polizei durchsucht seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen "Reichsbürgern" in Baden-Württemberg und Hessen. Bei den Beschuldigten handle es sich um Führungsmitglieder und …
Die Abschaffung des umstrittenen ungarischen Corona-Notstandsgesetzes ist eingeleitet. In der Nacht auf Mittwoch reichte die rechtsnationale Alleinregierung von Premier Viktor Orban den Gesetzesentwurf über …
Wenigstens aus Brüssel kommen neue Zahlen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert dem Europäischen Parlament heute den überarbeiteten Entwurf für das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU. Als wäre …
