Weltpolitik

10.000 Frontex-Grenzschützer erst ab 2027

Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft nun, dass vielleicht 5.000 Grenzschützer bis 2025 möglich sind.

Frontex soll ausgebaut werden SN/APA (AFP)/LOUISA GOULIAMAKI
Frontex soll ausgebaut werden

Kickl erklärte nach dem letzten EU-Innenrat unter österreichischem Vorsitz in Brüssel, die Ratspräsidentschaft werde bis zum 31. Dezember um 24.00 Uhr weiterarbeiten. Die Vorgabe der EU-Kommission, 10.000 EU-Grenzschützer bis 2020 aufzubauen, sei eine "sehr, sehr ambitionierte". "Das Problem ist, dass wir die Beamten nicht im Supermarktregal bekommen". Es sei besser, effektive Grenzschützer zu haben, als wenn die geplanten 10.000 "nur ein Papiertiger" wären. Es bestehe sonst auch die Gefahr, dass Polizeikräfte verlagert würden, die in einem anderen Bereich fehlten, sagte Kickl. Er sei für ein "solides Wachstum, wir drücken nicht auf die Bremse".

Kickl und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßten die am Donnerstag erzielte Teil-Einigung auf ein erweitertes Frontex-Mandat, das die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und leichtere Abschiebungen vorsieht. Notwendig sei aber eine volle Einigung, um Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen zu können, sagte Avramopoulos, der den Vorschlag der EU-Kommission verteidigte. Die Zahl von 10.000 sei sorgfältig aufgrund der Erfahrung von Frontex und deren Mängel ausgewählt worden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache greife nicht in die Souveränität der EU-Staaten ein, versicherte der Kommissar.

Avramopoulos verlangte auch eine Einigung der EU-Staaten auf jene fünf Bereiche des EU-Asylpakets, wo eine Einigung bereits in Reichweite sei, noch vor der Europawahl im Mai. "Die Uhr tickt", so Avramopoulos. Der EU-Kommissar hält einen rein freiwilligen Solidaritätsmechanismus der EU-Staaten für unzureichend. Notwendig sei auch ein "Sicherheitsnetz", das in jedem Fall greife, sagte er.

Kickl mahnte dagegen zu einem langsameren Vorgehen. Der Asylbereich sei "eine der sensibelsten Materien, die wir auf europäischer Ebene abzuarbeiten haben". Man dürfe die Emotionalität bei diesem Thema nicht unterschätzen. Das schlechteste wäre, eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit, an die sich manche nicht halten würden. "Das wäre ein Totalschaden der Union, und den wollen wir verhindern". Es sei "ein Gang über rohe Eier".

Der Innenminister verteidigte die Grenzkontrollen im Schengen-Raum. "Niemand hat eine Freude mit den Grenzkontrollen", betonte er. Er wisse, dass diese durchaus eine Belastung für die Bürger seien. Während die Personenfreizügigkeit ein starkes Argument sei, müsse es einem aber auch zum Nachdenken geben, wenn sich die Bevölkerung nicht sicher fühle. "Die Verantwortung für die Innere Sicherheit in meinem Land kann mir niemand abnehmen, auch der Kommissar nicht."

Dagegen forderte Avramopoulus ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. "Wir können so nicht immer weitermachen." Die Grenzkontrollen seien "keine permanente Maßnahme".

Beschlossen wurde von den EU-Ministern, dass Frontex künftig gemeinsame Einsätze mit Drittstaaten durchführen kann. Bisher arbeitet die EU-Grenzschutzagentur nur mit Staaten am Balkan zusammen, in Zukunft könnte sie auch in Afrika aktiv werden. Außerdem beschloss der EU-Innenministerrat eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen illegaler Einwanderer.

Avramopoulos dankte Kickl für die Arbeiten während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Es war nicht leicht", sagte er. Der Vorsitz habe Fortschritte beim EU-Grenzschutz erzielt und die Verordnung gegen Terror-Propaganda im Netz "in Rekordzeit" zustande gebracht.

Quelle: Apa/Ag.

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