Weltpolitik

12.800 türkische Polizisten vom Dienst suspendiert

Zweieinhalb Monate nach dem gescheiterten Militärputsch sind in der Türkei 12.800 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Wie die Polizeiführung am Dienstag mitteilte, werden ihnen Verbindungen zu dem Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, der für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Unter den Suspendierten sind gut 2.500 Führungskräfte.

Insgesamt gibt es in der Polizei ungefähr 250.000 Polizisten. Seit dem Putschversuch Mitte Juli waren zuvor bereits rund 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen oder suspendiert worden. Etwa 32.000 Menschen wurden inhaftiert. Am Montag hatte die Regierung in Ankara beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern.

Türkische Behörden gehen unterdessen weiter hart gegen regierungskritische und pro-kurdische Medien vor. Am Dienstag legten sie drei weitere Sender still. Dabei drang die Polizei in die Istanbuler Redaktionsräume des beliebten pro-kurdischen Senders IMC TV ein und stoppte die Ausstrahlung, wie der Kanal selbst mitteilte. Bereits im Februar hatten die Behörden IMC TV aus dem Angebot des Satelliten- und Kabelanbieters Türksat entfernen lassen.

Am Dienstag stürmten Sicherheitskräfte zudem die Istanbuler Redaktion des regierungskritischen Senders Özgür Radyo. Dabei seien 17 Menschen festgenommen worden, meldete die private Nachrichtenagentur Dogan. Auch der regierungskritische Sender Hayatin Sesi (Stimme des Lebens) wurde nach eigenen Angaben geräumt. Dieser war im Sommer 2013 während der Gezi-Proteste unter dem Namen Hayat TV bekannt geworden.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche war die Schließung von 23 Radio-und Fernsehsendern angeordnet worden. Türksat stoppte am selben Tag die Ausstrahlung mehrerer Kanäle, darunter auch des kurdischsprachigen Kindersenders Zarok TV. Seit der Ankündigung wurden insgesamt mindestens neun Sender ganz geschlossen.

Die jüngsten Maßnahmen beruhen auf einem nach dem Putschversuch erlassenen Notstandsdekret. Dieses erlaubt der Regierung, Medien und Verlage, die "die nationale Sicherheit gefährden", ohne Gerichtsbeschluss zu schließen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im vergangenen Monat kritisiert, die Repression gegen Journalisten in der Türkei habe "ein nie gekanntes Ausmaß erreicht".

Auf der Basis des Dekrets waren bereits im Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Nähe zu dem Prediger Fethullah Gülen geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: Apa/Ag.

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