Weltpolitik

13 EVP-Mitgliedsparteien fordern Fidesz-Ausschluss

In der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Chefs von 13 Mitgliedsparteien den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban wegen dem umstrittenen Notstandsgesetz gefordert. In einem Brief an EVP-Chef Donald Tusk äußerten sie "tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn".

Der Brief ist unterzeichnet von den Chefs der EVP-Parteien in Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei und Schweden. In Belgien und Schweden sind dies jeweils zwei Parteien. Die ÖVP ist nicht dabei.

Das vom Budapester Parlament verabschiedete Notstandsgesetz erlaube es Ministerpräsident Viktor Orban, den Ausnahmezustand auszuweiten und Ungarn per Dekret zu regieren. "Das ist eine klare Verletzung der grundlegenden Prinzipien der liberalen Demokratie und Europäischer Werte", heißt es in dem Schreiben. Die Corona-Bekämpfung dürfe nicht als Vorwand für einen unbefristeten Notstand dienen.

Die EVP habe eine Verpflichtung, die liberale Demokratie und die Rechtstaatlichkeit zu schützen, auf denen die EU gründe, heißt es in dem der APA in Kopie vorliegenden Schreiben weiter. "Die jüngsten Entwicklungen haben unsere Überzeugung bestärkt, dass Fidesz, mit ihrer derzeitigen Politik nicht von der vollen Mitgliedschaft in der EVP profitieren kann", schreiben die Parteichefs. Sie berufen sich auf Artikel 9 der EVP-Statuten, in dem der Ausschluss geregelt ist.

Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft in der Partei - nicht in der Fraktion - ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 allerdings auf Eis gelegt. Die 13 Parteichefs bekräftigen ihre Unterstützung für EVP-Chef Tusk und für die EU-Kommission. Sie fordern ein "gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten, um die Situation in Ungarn mit Nachdruck anzugehen".

Auch in Polen gibt es bedenkliche politische Entwicklungen. Im Rahmen der Corona-Notmaßnahmen hat sich die polnische Regierung ermächtigt, die Mitglieder des Sozialpartnerrates nach Belieben zu entlassen. Dies geht aus einem an die EU-Kommission gerichteten Schreiben von Mittwoch hervor, in dem Europäische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die EU-Behörde auffordern, den Dialog mit Warschau aufzunehmen, damit die neue Regelung zurückgezogen wird.

Die Autonomie der Sozialpartner sei ein Grundelement des sozialen Dialogs, stellen der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC), der europäische Arbeitgeber- und Lobbyismusverband Businesseurope, der Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und SMEunited, ein Dachverband für Handwerker und Klein- und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union, fest. Der neue Gesetzesakt bringt ihrer Ansicht nach die Autonomie in Gefahr.

Für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, sind der polnische Rechtsakt und Ungarns neues Notstandsgesetz "inakzeptable Paradebeispiele dafür, wie man Demokratie, Gewerkschaften und Sozialpartner aushebelt". In Ungarn ermögliche die Entmachtung des Parlaments trotz Widerstand von Opposition und Gewerkschaften ab sofort den Eingriff in Kollektivverträge, kritisiert Katzian.

Quelle: APA

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