Weltpolitik

2019 wird ein Jahr der Zäsur in Europa

Erst gehen die Briten, dann wählen die Bürger der verbliebenen 27 Staaten das EU-Parlament. Das Machtgefüge verschiebt sich.

Das Europaparlament in Straßburg. SN/afp/www.picturedesk.com
Das Europaparlament in Straßburg.

Erst der Brexit, dann die EU-Wahl: 2019 wird ein dramatisches Jahr für Europa. Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union am 29. März ist eine Zäsur. Nur zwei Monate später könnte die nächste erfolgen - bei den Wahlen zum EU-Parlament vom 23. bis zu 26. Mai. Die meisten Beobachter erwarten einen Rechtsruck in der europäischen Volksvertretung, das gewohnte Machtgefüge wird sich verschieben.

Erstmals dürften die europäischen Christdemokraten und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr im EU-Parlament stellen. Damit würde die Krise, welche die beiden Volksparteien in den vergangenen Jahren in den Nationalstaaten durchgemacht haben, auf europäischer Ebene ihre Fortsetzung finden.

Die Parteienlandschaft in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Das zeigt ein Vergleich der politischen Landkarte von heute mit jener von 2013. Vor fünf Jahren stellten die Christdemokraten beziehungsweise Mitte-rechts-Parteien im EU-Rat noch elf Regierungs- oder Staatschefs. Heute sind es nur noch acht. Bei den Sozialdemokraten ist der Machtverlust noch größer: Sie vertraten vor fünf Jahren noch acht EU-Länder im Rat, heute nur noch fünf (inklusive Schweden, wo der Regierungschef, wo Ministerpräsident Stefan Löfven zwar abgewählt wurde, aber noch im Amt ist).

Olaf Wientzek beobachtet als Europaexperte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wie sich Meinungsklima und Parteibindungen über die Jahre verschoben haben:. "Der Antielitismus trifft beide Volksparteien", sagt er. Dass die Sozialdemokraten noch stärker darunter litten, erklärt er unter anderem mit der Finanzkrise nach dem Jahr 2008 und ihren Folgen: "Das Versprechen war die Wohlstandsverteilung. Und das war nicht mehr zu halten." Für die christdemokratischen und konservativen Parteien kann das keine Beruhigung sein. Parteien aus der EVP-Familie (Europäische Volkspartei) liegen zwar in den Umfragen "noch in einem Drittel der Länder über 30 Prozent und in einem weiteren Drittel zwischen 20 und 30 Prozent", erklärt Wientzek. Doch auch sie müssen bei der EU-Wahl mit Verlusten rechnen.

In Europa sind populistische und EU-kritische sowie die Union offen verachtende Kräfte auf dem Vormarsch. Und sie sind zum Teil längst an der Macht - vor allem solche vom rechten Rand des politischen Spektrums.

Bestes Beispiel ist Österreich, wo die FPÖ - sie ist mit 26 Prozent bei der letzten Nationalratswahl die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas - mitregiert. In einer ganzen Reihe von Staaten sitzen Rechtspopulisten entweder als Juniorpartner in der Regierung (beispielsweise in Finnland und Griechenland). Oder sie stützen eine Minderheitsregierung wie in Bulgarien und Dänemark. In Polen sind sie sogar so stark, dass die nationalistisch-rechtskonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit das Land führen kann. In Italien bilden EU-Skeptiker von links (Fünf Sterne) und rechts (Lega) die Regierung. Dort spielen - wie im Frankreich der Ausnahmeerscheinung Emmanuel Macron - die einstigen Volksparteien nur noch eine Nebenrolle.

Deutschland schien lang gefeit gegen die Erosion der Volksparteien und die rechte Versuchung. Spätestens seit der letzten Bundestagswahl im Vorjahr und dem rasanten Wachsen der AfD weiß man: Das war ein Irrtum.

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) wieder stimmenstärkste Kraft im EU-Parlament wird. Aber sie dürfte mit den Sozialdemokraten (SP) erstmals keine Mehrheit mehr zusammenbringen. Somit können sich die beiden Großen auch die Besetzung der europäischen Spitzenjobs nicht mehr untereinander ausmachen.

Für die europäischen Christdemokraten geht deren Fraktionsführer im EU-Parlament, Manfred Weber, als Spitzenkandidat ins Rennen, für die Sozialdemokraten der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Vor fünf Jahren galt noch: Die Parteienfamilie, die die meisten Stimmen erhält, stellt den Kommissionschef. So wurde Jean-Claude Juncker 2014 Präsident der obersten EU-Behörde.

Diesen Automatismus wird es nicht mehr geben. Die Liberalen und vor allem der mit diesen verbündete französische Staatspräsident Emmanuel Macron werden ein gewichtiges Wort mitreden. Denn erstens hält der Franzose nichts vom Spitzenkandidaten-System. Denn diese sind mangels EU-weiter Listen nur in ihrem jeweiligen Herkunftsland direkt zu wählen. Und zweitens wird ihm nachgesagt, dass er gern jemand anderen an der Kommissionsspitze sehen würde - die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Was, wenn die Nationalisten eines Tages nicht nur in europäischen Hauptstädten, sondern auch in den EU-Institutionen den Ton angeben?

So schnell wird das nicht der Fall sein, glaubt Wientzek. Eine von Marine Le Pen (Rassemblement nationale) und Matteo Salvini (Lega) angeführte Gruppe könnte auf über 90 der 705 Sitze kommen, wenn es ihr gelingt, viele rechtsextreme Parteien zu absorbieren.

Aber: "65 bis 70 Prozent der EU-Abgeordneten werden moderaten Gruppen angehören", schätzt Wientzek. Vor allem die deutschen und französischen Grünen verspüren starken Aufwind. Die moderate Mehrheit werde keine EU-Gegner in Schlüsselpositionen wählen, sagt Wientzek. Nicht auszuschließen sei aber, dass das eine oder andere Land Vertreter in die Kommission entsenden werde, die bisher nicht durch einen europafreundlichen Kurs aufgefallen seien.


Quelle: SN

Aufgerufen am 26.11.2020 um 03:52 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/2019-wird-ein-jahr-der-zaesur-in-europa-62888122

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