Weltpolitik

27 Staatschefs auf der Suche nach "der Stellung Europas"

Der Ratspräsident rief zur großen Strategiedebatte nach Brüssel. Die Türkei sandte ein Entspannungssignal.

Angela Merkel spricht am Samstag auch mit der Stimme Frankreichs. SN/AFP
Angela Merkel spricht am Samstag auch mit der Stimme Frankreichs.

"Die Stellung Europas in der Welt" und die "Fähigkeit, unser Schicksal selbst zu bestimmen" - das hatte Charles Michel, der EU-Ratspräsident, als Generalthemen für den Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ausgegeben. Ein großer Anspruch. Um Europas Stellung in der Welt zu festigen, müsse Europa erst einmal mit einer Stimme sprechen - und gerade das fällt so schwer.

Nichts illustriert das besser als das Auftreten der EU-27 gegenüber der Türkei. 2005 wurden zwar Beitrittsgespräche eröffnet. Doch unter Recep Tayyip Erdoğan driftet das Land immer weiter weg von Europa. "Die EU muss Präsident Erdoğan die rote Linie aufzeigen", forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und verlangte einmal mehr den Abbruch der Beitrittsgespräche und die Verhängung von Sanktionen. Österreich vertritt in der Türkei-Debatte die kompromissloseste Position in der EU.

Diametral entgegengesetzt ist die Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Die Vertreterin des derzeitigen Ratsvorsitzlandes will die Kanäle nach Ankara offen halten. Wegen der Flüchtlingspolitik, aber auch um den Konflikt um die Gasvorkommen beizulegen. Die Türkei sowie Griechenland und Zypern erheben Anspruch auf die entsprechenden Seegebiete. "Wir sind aufeinander angewiesen", stellte Merkel zu Gipfelbeginn fest.

Zumindest ist erreicht, dass Griechenland und die Türkei wieder miteinander reden. Die gute Nachricht platzte in den Gipfel: Die beiden NATO-Staaten haben sich auf eine "Hotline" geeinigt, um Zusammenstöße auf See und in der Luft zu vermeiden. Das kann als Signal der Entspannung aus Ankara gedeutet werden, obwohl Erdoğan zeitgleich für das Heimpublikum in Ankara Schmähreden auf die EU führte.

Die Entspannung mit Griechenland brachte Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiadis unter Druck. Er hatte die Verhängung von Sanktionen gegen Belarus blockiert, solange es keine EU-Maßnahmen gegen die Türkei gibt. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Nichts.

Das peinliche Bild war den Staats- und Regierungschefs in Brüssel wohl bewusst. Die EU erkennt zwar die Wahl von Alexander Lukaschenko in Minsk nicht als rechtmäßig an, war aber bisher nicht in der Lage, gegen 40 Personen in seinem Umfeld vorzugehen, die für Gewalt gegen die Opposition verantwortlich gemacht werden.

Von Sanktionen noch weiter entfernt ist die EU im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Wladimir Putin steht, andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht", sagte Nawalny in einem Interview des "Spiegel". Nachgewiesen wurde ein Gift aus der Nowitschok-Gruppe, zu der russische Geheimdienste Zugang haben. Der Kreml fühlte sich beleidigt, der EU-Gipfel verurteilte den Mordversuch an sich.

Das größte interne Streitthema der jüngsten Tage blieb beim Gipfel offiziell ausgeklammert. Doch ist anzunehmen, dass die Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, die im Juli beschlossenen Coronahilfen zu blockieren, durchaus aufs Tapet kam.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedenfalls hatte wenig Lust auf ausufernde Debatten. Er wollte nach dem ersten Gipfeltag nach Paris zurück, innenpolitische Termine riefen. Mit der Stimme Frankreichs betraut wurde - Angela Merkel.

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