Weltpolitik

400.000 Unterschriften zur Unterstützung von Salvini

400.000 Italiener haben am vergangenen Wochenende eine Petition der rechten Regierungspartei Lega zur Unterstützung von Innenminister Matteo Salvini unterschrieben, dem ein Prozess wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Küstenwacheschiff "Diciotti" droht. Die Unterschriften wurden von der Lega gesammelt.

Den Innenminister droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Den Innenminister droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung

"Das ist ein wunderbarer Beweis von Vertrauen, ich mache weiter", reagierte der 45-jährige Innenminister. Wegen des Verdachts auf "schwere Freiheitsberaubung" droht Salvini ein Verfahren. Der Innenminister hatte im vergangenen August 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.

Der Immunitätsausschuss des Senats, dem der Innenminister als Parlamentarier angehört, hat vergangene Woche mit der Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft von Catania begonnen, die einen Prozess gegen Salvini fordert. Innerhalb von 30 Tagen muss der Ausschuss dem Plenarsaal des Senats über den Fall berichten.

Danach hat der Senat weitere 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität Salvinis, der im März 2018 zum Senator gewählt wurde, aufgehoben werden soll. Der Senat kann die von den Justizbehörden beantragte Aufhebung der Immunität Salvinis ablehnen, sollte die Mehrheit der Mitglieder entscheiden, dass der Innenminister im Interesse des Staates gehandelt hat.

Die Migranten der "Diciotti" durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen. Laut Salvinis Angaben steht auf die ihm vorgeworfene Tat eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren.

Quelle: APA

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