Weltpolitik

872 Flüchtlinge dürfen diese Woche in die USA

Trotz der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote lassen die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Das geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Proteste gegen das umstrittene Einreiseverbot im In- und Ausland gehen indessen ungebrochen weiter.

Proteste gegen das Dekret rei§en nicht ab.  SN/APA (AFP)/ZACH GIBSON
Proteste gegen das Dekret rei§en nicht ab.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei handle es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses Trumps in Transitbereichen der Flughäfen befunden hätten.

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagfrüh 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.

Die Vereinten Nationen haben unterdessen für ihre eigenen Mitarbeiter Entwarnung gegeben. Die UNO habe von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UNO-Hauptsitz in New York reisen können, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Einige UNO-Mitarbeiter aus den von dem Bann betroffenen Staaten sind im Besitz von G4-Visa, die an Angestellte internationaler Organisationen ausgegeben werden. G4-Visa waren von der Einreiseverordnung Trumps ausgenommen.

Trumps Verordnung sorgte für Empörung. In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zugleich wurden in den USA mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde.

Laut Trumps Sprecher wird der Einwanderungserlass von den meisten Bürgern des Landes mitgetragen: "Die Mehrheit der Amerikaner sind einer Meinung mit dem Präsidenten", sagte Sean Spicer am Montag. "Ihnen ist klar, dass die von ihm eingeleiteten Schritte der Sicherheit des Landes dienen." Spicer berief sich auf Umfragen, ohne diese genauer zu benennen.

Anders sieht dies freilich Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat: "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben." Die USA seien in der Vergangenheit ein "Leuchtfeuer" für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen", versprach Schumer.

Auch Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, übte scharfe Kritik an Trumps Politik. Was der Präsident getan habe, sei verfassungswidrig und unmoralisch.

Die Demokraten demonstrierten vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht des Landes. Die Stimmung war kämpferisch. Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Flüchtlinge sind willkommen" hoch. Weil das Mikrofon zu Beginn von Pelosis Rede nicht richtig funktionierte, stimmten die Abgeordneten zunächst in einen Chor ein. Auch in London und anderen britischen Städten protestierten am Montagabend Zehntausende Menschen gegen die Einreiseverbote.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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