Weltpolitik

900 US-Außenamtsmitarbeiter protestierten in Memo

Rund 900 Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben ein internes Memorandum unterschrieben, das das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern aus sieben muslimischen Ländern kritisiert. Ein leitender Außenamtsbeamter bestätigte am Dienstag, dass einige Mitarbeiter ein Schreiben vorgelegt hätten, mit dem sie ihren Dissens bekunden.

Kritik an Trump wegen selektivem Einsreiseverbot.  SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Kritik an Trump wegen selektivem Einsreiseverbot.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte zuvor allerdings dazu gemeint, dass die Diplomaten des Ministeriums entweder "mit dem Programm fortfahren oder aber gehen sollen". Das am Freitag vom Präsidenten unterzeichnete vorübergehende Einreiseverbot für Bürger mancher muslimischer Länder hatte innerhalb wie außerhalb der USA für heftige Proteste gesorgt. Es setzt die US-Visavergabe für diese Personen für 90 Tage aus und suspendiert zudem für 120 Tage das US-Flüchtlings-Resettlementprogramm USRAP.

Trump will damit nach eigenem Bekunden die Bevölkerung der USA vor Terroranschlägen schützen. Es besteht aber auch die Möglichkeit von positiven Einzelfallentscheidungen durch die Behörden, insbesondere zugunsten verfolgter religiöser Minderheiten, etwa syrischer Christen.

Die von Trump verhängten Einreiseverbote stoßen einer Umfrage zufolge bei den Amerikanern auf ein unterschiedliches Echo. In einer Befragung der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos begrüßten 49 Prozent das Präsidentendekret. 41 Prozent der Befragten lehnten es ab, zehn Prozent hatten keine Meinung. Auf die Frage, ob sie sich nach den Anordnungen sicherer fühlten, antworteten 31 Prozent der Befragten mit Ja. 26 Prozent waren der Meinung, sie fühlten sich unsicherer, 33 Prozent sahen keinen Unterschied. Befragt wurden online am 30. und 31. Jänner 1.201 Menschen.

Quelle: Apa/Ag.

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