Weltpolitik

Abbas im Weißen Haus - Was will Trump im Nahen Osten?

Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit Israel 2014 kommt Abbas wieder ins Weiße Haus. Die Palästinenser haben niedrige Erwartungen an Trump, wollen sich aber dennoch Gehör verschaffen.

US-Präsident Donald Trump. SN/APA/AFP/MANDEL NGAN
US-Präsident Donald Trump.

Es dauerte ein wenig, bis Donald Trump nach seinem Amtsantritt zum ersten Mal mit Mahmud Abbas sprach. Erst am 10. März telefonierte er mit dem Palästinenserpräsidenten, fast zwei Monate war Trump da schon im Weißen Haus. Mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte der US-Präsident nicht nur telefoniert, er hatte ihn auch schon in Washington empfangen. An diesem Mittwoch kommt Abbas nun zum ersten Mal seit 2014 wieder zu Besuch ins Weiße Haus - fast zwei Monate nach Netanjahu.

Das war 2009 unter Barack Obama noch ganz anders. Der Demokrat telefonierte gleich an seinem ersten Arbeitstag mit beiden Seiten, sprach mit dem damaligen israelischen Regierungschef Ehud Olmert und auch mit Abbas.

Die Palästinenser befürchteten ohnehin, dass sich Trump in Abkehr von der Obama-Doktrin stärker auf die Seite Israel stellen werde. Der Republikaner hatte immer wieder gesagt, dass mit ihm im Weißen Haus die Zeit vorbei sein werde, in der Israel wie "ein Bürger zweiter Klasse" behandelt werde. Er entschuldigte sich für eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, in der die Regierung Obamas eine israelkritische Resolution hatte passieren lassen. Er machte den siedlerfreundlichen Berater David Friedman zum neuen Botschafter. Er versprach, dass er die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde.

Einladung ins Weiße Haus gibt Abbas Auftrieb

Aber in dieser Frage klingt er mittlerweile nicht mehr ganz so entschlossen. Die Botschaftsfrage scheint vorerst wieder in den Hintergrund gerückt zu sein. Als Netanjahu zu Gast im Weißen Haus war, sicherte Trump ihm seine Verbundenheit zu. Gleichzeitig forderte er ihn auf, sich bei der Siedlungspolitik "ein wenig" zurückzuhalten. Die Einladung ins Weiße Haus gibt dem zuletzt geschwächten Abbas neuen Auftrieb.

Trump hat den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wieder in den Vordergrund gerückt. Dabei ist es ihm nach eigenem Bekunden egal, ob es neben einem jüdischen Staat Israel einen Palästinenserstaat geben wird oder nicht. Er sei mit dem glücklich, womit beide Seiten glücklich seien, sagte er beim Besuch von Netanjahu. Das wurde gemeinhin als Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung verstanden.

Aber welche Strategie verfolgt der Präsident? Trumps Bemerkungen, dass er mit beiden Lösungen leben könne, seien überinterpretiert worden, meinte Michael Makovsky vom Jewish Institute for National Security of America (JINSA) nach dem Treffen. "Dabei war offensichtlich, dass es seine Absicht war, keine Lösung vorzugeben."

Verhandlungen liegen seit drei Jahren brach

An dem hochkomplizierten Nahost-Konflikt haben sich alle Vorgänger Trumps die Zähne ausgebissen. Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen schon seit drei Jahren brach. Abbas hat seitdem im Kampf um einen unabhängigen Palästinenserstaat den Weg über die internationalen Institutionen gewählt.

Die Palästinenser haben zwar geringe Erwartungen an Trump, halten das Treffen mit Abbas dennoch für eine wichtige Gelegenheit, dem neuen Präsidenten ihre Sicht des Konflikts zu präsentieren. Man werde sehr offen mit Trump über umstrittene Themen wie Jerusalem, Siedlungen und palästinensische Häftlinge sowie deren Familien spreche, sagte Außenminister Riad Malki dem palästinensischen Rundfunk.

Der palästinensische Politikwissenschaftler Ghassan Chatib sagte: "Bei dem Treffen können die Palästinenser der neuen US-Regierung, die bisher nur mit der Sichtweise der israelischen Seite vertraut war, zum ersten Mal ihre Schilderung der Dinge näherbringen." Die Palästinenser könnten den USA dabei helfen, eine ausgewogenere Nahost-Politik zu entwickeln. "Trump hat noch keine klare politische Linie im Nahost-Konflikt verkündet", sagte er. "Wir müssen geduldig sein und abwarten, wie es sich entwickelt."

Optimismus zeigte Abbas' Generalsekretär Tajeb Abdel Rahim: Das Gespräch im Weißen Haus werde hoffentlich "ein guter Anfang zwischen den beiden Präsidenten und eine einmalige Gelegenheit" zur Sicherung einer Zwei-Staaten-Lösung sein, sagte er im Vorfeld.

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