Weltpolitik

Abbas ruft Trump auf, US-Botschaft nicht zu verlegen

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat einem Agenturbericht zufolge den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in einem Brief eindringlich aufgefordert, die US-Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Abbas habe Trump in dem Schreiben die "Risiken" eines solchen Schritts dargelegt. Wann der Brief verschickt wurde, wurde in dem Bericht nicht angegeben.

 SN/apa

Eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hätte eine "katastrophale Auswirkung auf den Friedensprozess, auf die Zwei-Staaten-Lösung und auf die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region", zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus Abbas' Brief an Trump. Der Palästinenserpräsident habe in der Angelegenheit auch an Weltmächte wie Russland, China und die Europäische Union geschrieben und sie aufgefordert, "keine Mühen zu scheuen", um die Verlegung der US-Botschaft zu verhindern.

Trump, der das Präsidentenamt am 20. Jänner antritt, hat angekündigt, dass er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern will. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt.

Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem derzeit als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Trump hatte im Dezember den Insolvenzanwalt David Friedman als Botschafter in Israel nominiert. Friedman tritt entschieden dafür ein, die US-Vertretung von Tel Aviv "in Israels ewige Hauptstadt Jerusalem" zu verlegen, wie er kurz nach seiner Nominierung erklärte. Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

Quelle: Apa/Ag.

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