Weltpolitik

Abgeordnetenkammer billigt italienischen Haushaltsentwurf

Der von der EU-Kommission abgelehnte italienische Haushaltsentwurf ist am Samstag von der Abgeordnetenkammer in Rom gebilligt worden. Der Budgetplan wurde mit 312 Stimmen gegen 146 verabschiedet und muss jetzt noch vor Weihnachten vom Senat abgesegnet werden. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hatte am Freitagabend eine Vertrauensabstimmung zum Budget gewonnen.

Minister Tria hält eine Einigung mit der EU-Kommission für möglich SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Minister Tria hält eine Einigung mit der EU-Kommission für möglich

Damit konnten sie mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen. Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Mindesteinkommen und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan abgelehnt. Verhandlungen sind zwischen Rom und Brüssel zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens im Gange.

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister, Giovanni Tria, hält eine Einigung mit der EU-Kommission im Haushaltsstreit für möglich. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bald zu einem Abkommen mit der EU-Kommission kommt, sagte Tria laut Medienangaben vom Samstag.

Quelle: APA

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