Weltpolitik

Ablehnung von May-Deal mit EU könnte Brexit stoppen

Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament kann Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird. Ein "Nein" der Abgeordneten zu dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommen könnte eine "Brexit-Lähmung" auslösen, die den geplanten Abschied aus der EU stoppen könnte, sagte Hunt am Freitag.

Hunt befürchtet "Brexit-Lähmung" SN/APA (Archiv/AFP)/NIKLAS HALLE'N
Hunt befürchtet "Brexit-Lähmung"

Das Parlament müsse aber vielmehr verhindern, dass es zu einem ungeregelten Brexit komme. Mays Brexit-Deal in Verbindung mit EU-Zusagen in der strittigen Nordirland-Frage biete die besten Chancen, das Land zu einen. Das Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen. Der Ausgang ist völlig offen. Eine Abstimmung im Dezember hatte May wegen einer drohenden Niederlage verschoben. Gegner des Abkommens kritisieren eine zu enge Bindung an die EU. Sollte Mays Plan durchfallen droht ein Brexit ohne Anschlussvereinbarung mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Ablehnung des mit May ausverhandelten Vertrags für ein "Desaster". Beim Besuch der rumänischen Ratspräsidentschaft in Bukarest bestätigte Juncker, dass es noch Gespräche mit May gebe, doch "es gibt keine Neuverhandlungen" des Austrittsvertrags. "Es kann Klärungen geben. Wir diskutieren, was das sein kann. Aber das darf nicht mit Nachverhandlungen zum Backstop (der Auffanglösung für die Irland-Grenzregelung, Anm.) verwechselt werden", betonte Juncker.

Angesprochen darauf, worum es konkret bei den Gesprächen gehe, winkte der Kommissionspräsident ab. "Es wäre nicht klug, in laufende Gespräche einzusteigen". Er könnte zwar etwas dazu sagen, "aber ich widerstehe dieser Versuchung".

Der ehemalige britische Brexit-Minister David Davis ist überzeugt, dass das Unterhaus in London dem Brexit-Plan von May ein schnelles Ende bereiten wird. "Der Brexit-Deal wird scheitern", sagte Davis in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Online-Ausgabe von Freitag).

Und der Deal werde auch scheitern, "wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder drittes Mal zur Abstimmung bringt", fügte der Ex-Minister hinzu. Es gebe keinen Anlass, sich vor dem dann womöglich folgenden Chaos zu fürchten, so der Konservative. Er halte ein Ausscheiden aus der EU ohne jeden Deal für "beherrschbar".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, "dass es keine Nachverhandlungen geben wird", sagte Juncker am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um "Klarstellungen" insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland.

Hochrangige Kabinettsmitglieder in Großbritannien halten einem Zeitungsbericht zufolge eine Verschiebung des für den 29. März angepeilten Brexit für wahrscheinlich. Der Zeitplan für die Gesetzgebung sei mittlerweile sehr eng, zitierte der "Evening Standard" einen namentlich nicht genannten Minister. Er sagte dem Blatt zufolge, sollten die Abgeordneten gegen den Brexit-Vertrag stimmen und dies zu einer weiteren Verzögerung führen, dann sei schwer zu erkennen, "wie wir die gesamte Gesetzgebung bis zum 29. März durchsetzen können".

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 24.01.2019 um 12:14 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ablehnung-von-may-deal-mit-eu-koennte-brexit-stoppen-63912595

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