Weltpolitik

Abschiebung bleibt Streitthema in Deutschland

Auch nach der Verständigung von Bund und Ländern in Deutschland auf einen Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylwerber wird darüber weiter gestritten. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) würdigte am Freitag im Fernsehen die Vereinbarung vom Vorabend: "Wir hatten noch nie eine so große Gemeinsamkeit zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, wie das gestern zum Ausdruck kam."

Altmaier ist von der Einigung angetan.  SN/APA (dpa)/Kay Nietfeld
Altmaier ist von der Einigung angetan.

Er verteidigte aber, dass Menschen in bestimmte Regionen in Afghanistan zurückgeführt werden. Auch dort gebe es sichere Regionen. Was die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko angehe, so gebe es dorthin auch aktuell schon Abschiebungen. Diese sollten aber zunehmen.

Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) beurteilte die Ergebnisse des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Ministerpräsidenten nüchterner. Man sei lediglich "ein bisschen zusammengekommen". Zudem werde das Thema Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen überhöht, denn die meisten der Betroffenen reisten freiwillig zurück. Es gehe hierbei zudem nur um einen kleinen Bereich.

Die Bundesregierung habe es weithin versäumt, in Verhandlungen mit Ländern wie Tunesien, Marokko und Algerien die Voraussetzungen zu schaffen, dass dorthin besser abgeschoben werden könne. Merkel habe zugesagt, in diese Länder zu reisen. Was Afghanistan-Abschiebungen angeht, blieb Sieling bei seiner Ablehnung. "Afghanistan sehe ich nicht als sicher", sagte er. "Ich halte auch die Geschichte, es gäbe dort einzelne (sichere) Zonen, für nicht tragfähig."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels scharf. "Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. "Es irritiert, dass ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird."

Merkel hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt angekündigt, es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kommen. Unter anderem solle die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht. Zudem sollen Rückführungen möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen.

Außerdem setze man sehr stark auf freiwillige Ausreisen, die mit Starthilfen in den Heimatländern kombiniert würden, fügte Merkel hinzu. Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs sind die erleichterte Überwachung sogenannter Gefährder sowie die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Asylwerber, die ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben verhindern wollten. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.

Quelle: Apa/Ag.

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