Weltpolitik

Ägyptens Präsident Sisi begnadigte 560 Gefangene

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat 560 Häftlinge begnadigt, darunter einen bekannten Journalisten und regierungskritische Demonstranten. Der wegen Beleidigung der Justiz verurteilte Journalist Abdel Halim Kandil komme aus gesundheitlichen Gründen frei, meldete die ägyptische Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm am Freitag.

Sisi begnadigte auch regierungskritische Demonstranten SN/APA (Archiv/AFP)/ALEXEY NIKOLSKY
Sisi begnadigte auch regierungskritische Demonstranten

Im Oktober 2018 hatte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe gegen Kandil bestätigt. Begnadigt wurden dem Bericht zufolge zudem acht Frauen, die wegen unerlaubter Proteste verurteilt worden waren. Sie hatten an Demonstrationen für den 2013 vom Militär gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi teilgenommen. Begnadigungen wie diese sind in Ägypten im derzeit laufenden Fastenmonat Ramadan üblich.

Die Regierung geht unter Führung des autoritär regierenden Sisi mit harter Hand gegen Oppositionelle und Kritiker vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden in den vergangenen Jahren Zehntausende aus politischen Gründen festgenommen, darunter viele Islamisten. Hunderte wurden demnach zum Tode verurteilt. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind in Ägypten massiv beschnitten. Die Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Terrorgefahr.

Quelle: Apa/Dpa

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