Weltpolitik

Ägyptische Polizei ging mit Tränengas gegen Proteste vor

Nach den regierungskritischen Protesten in mehreren ägyptischen Städten hat die Polizei ihr Aufgebot in Kairo massiv verstärkt. Am symbolträchtigen Tahrir-Platz und in der Altstadt waren am Samstag zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Der Initiator der Protestaktion, der in Spanien lebende ägyptische Unternehmer Mohamed Ali, rief für Freitag zu neuen Massenprotesten auf.

In einer für Ägypten seltenen Protestaktion war seit Freitagabend in mehreren Städten gegen die Regierung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi demonstriert worden. Allein in Kairo gingen hunderte Menschen auf die Straße, Dutzende versammelten sich auf dem Tahrir-Platz - dem Schauplatz wochenlanger Massenproteste, die vor acht Jahren den Langzeitherrscher Hosni Mubarak aus dem Amt vertrieben hatten.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, um die Kundgebung zu beenden. Mindestens 74 Menschen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen festgenommen.

In der nordägyptischen Großstadt Suez gingen am Samstag zum zweiten Tag in Folge Menschen auf die Straße. Ein Protestteilnehmer berichtete von rund 200 Demonstranten. Den Angaben zufolge setzte die Polizei auch dort Tränengas und Gummigeschoße gegen die Demonstranten ein. Mehrere Demonstranten wurden demnach verletzt. Eine Anrainerin berichtete, das Tränengas sei bis in ihre einige Kilometer vom Stadtzentrum entfernte Wohnung durchgedrungen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die ägyptischen Behörden auf, "das Recht auf friedlichen Protest zu schützen" und die festgenommenen Demonstranten freizulassen.

Protest-Initiator Ali wirft dem Militär und dem Staatschef Korruption vor und fordert dessen Sturz. Für den kommenden Freitag rief Ali die Ägypter zu neuen Massenprotesten auf. In einem "Millionen-Marsch" sollten die Demonstranten zentrale Plätze in den Städten des Landes besetzen, forderte Ali im Online-Dienst Facebook. Es handle es sich um eine "Revolution des Volkes", schrieb er weiter.

Präsident al-Sisi hatte die Korruptionsvorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Das sind Lügen, deren Ziel es ist, den Willen der Ägypter zu brechen und sie jede Hoffnung und jedes Vertrauen in sich selbst verlieren zu lassen", kritisierte er vor einer Woche auf einem Jugendkongress in Kairo. Er warnte dort junge Menschen vor den möglichen Gefahren regierungskritischer Meinungsäußerungen.

Regierungskritische Demonstrationen sind in Ägypten äußerst selten. Unter dem seit 2013 herrschenden General al-Sisi, der den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi gestürzt hatte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterbunden. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert und teils verurteilt.

Die jüngsten Proteste markieren nach Ansicht des Kairoer Politik-Experten Nael Shama die bisher "schwerste Legitimitätskrise" für al-Sisi. Anders als zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 hätten die Demonstranten nicht zuerst soziale und demokratische Forderungen gestellt, sondern direkt al-Sisis Rücktritt gefordert, betonte Shama gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der ägyptische Staatschef sieht nach eigenen Angaben Sicherheit und Stabilität als Merkmale seiner Herrschaft. Jedoch wächst innerhalb der Bevölkerung die Unzufriedenheit wegen steigender Preise. Laut einem im Juli veröffentlichten Bericht ägyptischer Behörden lebt fast ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Quelle: Apa/Ag.

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