Weltpolitik

AfD beschloss Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Die AfD will sich in einem zweiten Anlauf vom umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke trennen. Das Lager um Parteichefin Frauke Petry setzte am Montag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Vorstand ein Ausschlussverfahren durch. Führende AfD-Politiker stimmten allerdings gegen den Rauswurf. Damit dürfte die Partei auf eine Zerreißprobe beim Bundesparteitag im April zusteuern.

Höcke ging selbst der AfD einen Schritt zu weit.  SN/APA (dpa)/Martin Schutt
Höcke ging selbst der AfD einen Schritt zu weit.

Grund für den angestrebten Parteiausschluss sei die Dresdner Rede Höckes, teilte die Partei mit. Im Jänner hatte er sich dabei abwertend über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert. "Björn Höcke steht mit seinen innerparteilichen Vorstellungen von Demokratie und seinen Geschichtsvorstellungen nicht auf dem Boden der AfD", sagte Petry. Höcke hatte bei der Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: "Wir Deutschen (...) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Einige Tage später verzichtete der Bundesvorstand allerdings zunächst auf einen Parteiausschluss und beließ es bei einem Ordnungsverfahren..

Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte, er habe gegen den Parteiausschluss gestimmt, trage ihn jetzt aber mit. Er bezweifelte, dass die Gründe für einen Rauswurf Höckes ausreichten. "Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Beschluss ist in der Sache überzogen." Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland sagte dem MDR, Höcke habe an keiner Stelle die Partei-Ordnung verletzt. In Parteikreisen hieß es, von den 13 Mitgliedern des Bundesvorstandes hätten auch die Landeschefs in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Paul Hampel und Andre Poggenburg, den Rauswurf abgelehnt.

"Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe", erklärte Höcke in Erfurt. Der Beschluss sei machtpolitisch motiviert, unverhältnismäßig und geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen. "Er besitzt zweifellos das Potenzial zur Spaltung", erklärte Höcke. "Diese Spaltung müssen alle Gutwilligen in der Partei verhindern."

Höcke-Gegner verwiesen darauf, dass die AfD seit der Debatte über seine Äußerungen in Umfragen sinke. "Die AfD ist eine bürgerliche konservativ-liberale Partei", sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski der Funke Mediengruppe. Sie sei keine "Bewegung", wie Höcke das wünsche, sondern eine Partei, die die konservative bürgerliche Mitte erreichen wolle. Der Ausschluss-Antrag wird nun zunächst vom AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen behandelt. In Parteikreisen hieß es, dort könne Höcke zwar recht bekommen, dann aber werde der Fall vor dem deutschen Bundesschiedsgericht landen.

Der Veranstaltungsort des AfD Bundesparteitages kommenden April, das Kölner Hotel Maritim, erteilte Höcke ein Hausverbot. Man ziehe Grenzen, "wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden", heißt es in einer Erklärung, über die zuerst "Spiegel-Online" berichtete.

Im Petry-Lager hieß es an verschiedenen Stellen, auch Äußerungen Poggenburgs seien auf scharfe Kritik gestoßen. Poggenburg, AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, hatte dort nach Protesten gegen eine AfD-nahe Hochschulgruppe von "linksextremen Lumpen" gesprochen und gefordert: "Helfen sie dabei, die Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden." Damit nutzte Poggenburg Begriffe, mit denen die Nazis ihre Vernichtungspolitik rechtfertigt hatten.

Quelle: Apa/Ag.

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