Weltpolitik

AfD entgeht vorerst Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der deutsche Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher ins Visier, sieht aber noch keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben zwar erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin.

AfD als Prüffall durch den deutschen Verfassungsschutzes eingestuft SN/APA (AFP/Archiv)/JOHN MACDOUGALL
AfD als Prüffall durch den deutschen Verfassungsschutzes eingestuft

In den programmatischen Schriften der Partei sei dies aber nicht nachzuweisen. Zudem umfasse die AfD viele Strömungen, und Parteien genössen den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei daher als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen.

Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und die Sammlungsbewegung "Der Flügel" von Björn Höcke dagegen würden künftig als Verdachtsfälle geführt, sagte Haldenwang. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt und Personenakten beim Bundesverfassungsschutz angelegt und gespeichert werden.

In den einzelnen Bundesländern werden Teile der AfD bereits durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt etwa für den Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg und Bremen. In Niedersachsen hatte die JA ihren Landesverband aufgelöst, nachdem dieser im September zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzes geworden war.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz an. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen."

Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien "durchgehend nicht tragfähig", fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland machte ein "gesellschaftliches Klima" und "politischen Druck" für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes dagegen. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. "Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD." Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, "muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen", erklärte Schuster.

Quelle: Apa/Ag.

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