Weltpolitik

Afd-Politikerin: Twitter- und Facebook-Sperre sowie Anzeige

Die deutsche Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland sprachen von Zensur.

Beatrix von Storch (t)wittert "Ende des Rechtsstaates" SN/APA (dpa/AFP)/BERND VON JUTRCZEN
Beatrix von Storch (t)wittert "Ende des Rechtsstaates"

Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen hätten von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag. Die Reaktion der AfD-Fraktionschefin Weidel auf die zeitweise Twitter-Sperrung für von Storch hätten viele Dritte ebenfalls als Volksverhetzung angesehen. Von Storch hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei unter anderem auf Arabisch mit einem Kommentar reagiert, den Twitter wegen mutmaßlicher Volksverhetzung löschte. Damit kam das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Anwendung.

Von Storch, die wie Weidel dem AfD-Bundesvorstand angehört, hatte nach den Neujahrswünschen der Kölner Polizei getwittert: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Die Kölner Polizei sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erstattete Anzeige. Auch "viele, viele private Dritte haben sich zu Strafanzeigen entschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Willuhn.

Von Storch zufolge sperrte Twitter zeitweise ihren Account. Auch Facebook habe den Tweet, den von Storch dort gepostet habe, gelöscht, erklärte die AfD. Weidels Twitter-Kommentierungen zu dem Vorgang seien ebenfalls entfernt worden. Weidel kritisierte die Sperrung des Twitter-Accounts ihrer Fraktions-Vizin: "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs." Von Storch kritisiere zu Recht, dass die Polizei auf Arabisch twittere und werde gesperrt.

Möglich wurden die Löschungen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Twitter und Co. zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) angestoßene Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.

Die beiden AfD-Co-Chefs Gauland und Jörg Meuthen sprachen von Zensur. "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung", erklärte Gauland. "Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Meuthen warf Twitter vor, das "extrem hohe Gut" der Meinungsfreiheit zu gefährden. Von Storch habe "eine sehr kräftige Sprache" benutzt, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). Ein Hasspost, der nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht. Dem Sender ntv sagte Meuthen, von Storchs Äußerungen sei plakativ, aber "das muss im politischen Diskurs erlaubt sein".

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 19.12.2018 um 02:53 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/afd-politikerin-twitter-und-facebook-sperre-sowie-anzeige-22446658

Kommentare

Schlagzeilen