Weltpolitik

"Agenten"-Gesetz in russischer Duma verabschiedet

Ungeachtet scharfer Kritik hat die russische Duma am Freitag in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft.

"Agenten"-Gesetz in russischer Duma verabschiedet SN/apa (epa)
Oppositionspartei Jabloko protestiert vor der Duma.

226 Stimmen hätten gereicht. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Von den insgesamt vier vertretenen Parteien in der Duma verweigerte lediglich die populistische Partei Gerechtes Russland ihre Unterstützung. Für eine Verabschiedung des Gesetzes sind in der Duma drei Lesungen sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Das Verfahren gilt aber als Formsache. Nach Angaben der Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" (Freitag) tragen Behörden bereits NGOs in ein Sonderregister ein, obwohl das Gesetz noch nicht gilt.

Neben schärferen Kontrollen sieht das NGO-Gesetz vor, dass jede Geldtransaktion aus dem Ausland an die Adresse einer russischen Nichtregierungsorganisation, die über 200.000 Rubel (knapp 5000 Euro) liegt, der Staatsaufsicht unterliegt. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Die Beratungen in der Duma wurden von Protesten vor dem Parlamentsgebäude begleitet.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

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