Weltpolitik

Agitation statt Diplomatie

Der neue US-Botschafter in Deutschland versteht sich als Trommler des Trumpismus.

Richard Grenell (52) ist seit Mai Botschafter in Deutschland. Zuvor war der bekennende Schwule Kommentator bei Donald Trumps Haussender FOX TV. SN/APA/AFP/ODD ANDERSEN
Richard Grenell (52) ist seit Mai Botschafter in Deutschland. Zuvor war der bekennende Schwule Kommentator bei Donald Trumps Haussender FOX TV.

Senator Chris Murphy zeigt sich befremdet über die Politisierung des Botschafterpostens in Berlin. "Er hat mir persönlich versichert, nach seiner Bestätigung als Botschafter keine Politik zu machen", berichtet der Republikaner. Kurz zuvor war ein Interview Grenells mit der extrem rechten Plattform "Breitbart" bekannt geworden. Darin hatte er angekündigt, er wolle "unbedingt andere Konservative in ganz Europa" stärken. Österreich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte er bewundernd einen "Rockstar".

Trump-Republikaner wie Murphy verstehen unter "konservativ" etwas anderes als europäische Konservative, die Mitte-Rechts-Parteien wie etwa der CDU oder ÖVP angehören. Damit gemeint sind rechtspopulistische Kräfte wie AFD, Front National oder Lega Nord, die sich als Anti-Establishment-Parteien sehen.

Grenell will diesen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Er rät den Rechtspopulisten, sich zur Stimme "der schweigenden Mehrheit" zu machen und sich "konsequent konservativ zu Themen wie Einwanderung, Steuerkürzungen und Bürokratieabbau zu äußern".

Breitbart schreibt, der Botschafter habe "große Begeisterung über die Welle an Anti-Establishment-Konservativismus in Europa gezeigt und gesagt, er wolle die Führer dieser Bewegungen stark machen." Die Wahl Donald Trumps habe die Menschen motiviert, "die politische Klasse" herauszufordern. Für Grenell besteht kein Zweifel daran, dass die Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch seien. "Für mich ist das eine spannende Zeit".

Senator Murphy hält Grenell nicht nur Wortbruch vor, sondern auch eine Abkehr von diplomatischen Gepflogenheiten, die Botschafter zur Zurückhaltung bei den inneren Angelegenheiten von Gastländern anhalten.

Die renommierte Kolumnistin der Washington Post, Anne Applebaum, sieht in dem unkonventionellen Auftreten Grenells mehr. "Der amerikanische Botschafter in Deutschland hat impliziert, dass er die amtierende deutsche Regierung absetzen will", schrieb sie.

Bereits am ersten Amtstag ertielte Grenell via Twitter den deutschen Wirtschaftskapitänen Anweisungen, wie sich zu verhalten hätten: "Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren."

Die deutsche Bundesregierung sieht Erklärungsbedarf. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Das Breitbart-Interview wird auch Thema des Treffens des Politischen Direktors Andreas Michaeli mit Grenell sein. Er dürfte den US-Botschafter unter anderen auf das Wiener Übereinkommen hinweisen, das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer untersagt.

Aus Grenells Sicht ist die Aufregung unangebracht. "Die Idee, dass ich Kandidaten oder Parteien unterstütze, ist lächerlich", twitterte er. Ganz nach dem Vorbild seines Präsidenten tut er, als hätte er nie gesagt, was auf schwarz auf weiß nachgelesen werden kann.

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