Weltpolitik

Aktivisten fordern Ermittlungen gegen Duterte

Nach den erschütternden Zeugenaussagen eines ehemaligen Mitglieds einer Todesschwadron auf den Philippinen mehren sich die Forderungen nach umfassenden Ermittlungen gegen den umstrittenen Staatschef Rodrigo Duterte. "Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Präsident Duterte gegen sich selbst ermittelt", so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitag.

Aktivisten fordern Ermittlungen gegen Duterte SN/APA (AFP)/TED ALJIBE
Hat der stets angriffslustige Duterte einen Mord begangen?.

Das Ex-Mitglied der Todesschwadron, Edgar Matobato, hatte am Donnerstag vor dem Senat in Manila ausgesagt und schwerste Vorwürfe gegen Duterte erhoben. Nach seinen Aussagen tötete die sogenannte Davao-Todesschwadron (DDS) auf Befehl Dutertes zwischen 1988 und 2013 in der südphilippinischen Stadt Davao an die tausend Menschen, angebliche Kriminelle oder auch Widersacher Dutertes. Duterte selbst, der mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister von Davao war, erschoss den Aussagen zufolge einen bereits verletzten Ermittler des Justizministeriums.

Es sei daher entscheidend, dass sich die Vereinten Nationen für Ermittlungen einsetzen, so HRW. "Das sind schwere Anschuldigungen, und wir nehmen sie ernst und gehen ihnen nach", reagierte der Vizesprecher des Außenministeriums in Washington, Mark Toner. Beobachter fürchten, dass das von Duterte in Davao errichtete Regime nun auch landesweit auf den Philippinen umgesetzt wird.

Der wegen seiner Skrupellosigkeit berüchtigte Politiker war im Mai unter anderem mit der Ankündigung zum Präsidenten gewählt worden, mit aller Härte gegen Drogenkriminelle im Land vorzugehen und Straftäter kurzerhand töten zu lassen. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden nach Angaben der Polizei bei außergerichtlichen Hinrichtungen bereits mehr als 3.100 Menschen in dem südostasiatischen Land getötet. Forderungen der UNO und von Menschenrechtsorganisationen, diese Exekutionen sofort zu stoppen, wies er zurück.

Zu den jüngsten Anschuldigungen äußerte sich Duterte bisher nicht. Justizminister Vitaliano Aguirre sprach am Donnerstag von "Lügen und Konstrukten".

Quelle: Apa/Ag.

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