Weltpolitik

Alabama will Abtreibung fast komplett verbieten

Selbst wenn Frauen vergewaltigt wurden, dürfen sie nicht abtreiben. Ärzten drohen bei Verstoß lebenslange Haftstrafen.

Der Vorstoß der konservativen Republikaner, Abtreibungen in Alabama so gut wie zu verbieten, hat zu Protesten geführt. SN/APA/AFP/SAUL LOEB
Der Vorstoß der konservativen Republikaner, Abtreibungen in Alabama so gut wie zu verbieten, hat zu Protesten geführt.

Vorerst stehen die rigiden Strafen nur auf dem Papier: Bis zu 99 Jahre Haft drohen in Alabama künftig Ärzten, die eine Abtreibung vornehmen. Das hat der Senat des US-Bundesstaats in der Nacht auf Mittwoch beschlossen. Das Gesetz dürfte noch vor seinem Inkrafttreten von den Gerichten gestoppt werden. Genau das aber wollen seine Initiatoren erreichen und damit die Auseinandersetzung vor den Supreme Court in Washington tragen. Überall im Land machen konservativ-christliche Abtreibungsgegner mobil. Ihr Ziel: Sie wollen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor 46 Jahren rückgängig machen.

Insgesamt 16 Bundesstaaten vor allem im Süden und Mittleren Westen der USA haben in jüngerer Zeit scharfe Auflagen für Abtreibungen beschlossen. Das nun in Alabama verabschiedete Gesetz ist das restriktivste: Es verbietet praktisch alle Eingriffe auch nach Inzest oder Vergewaltigung. Ein Abbruch soll nur legal sein, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat.

"Ich bin stolz, dass Alabama vorangeht", sagte der republikanische Senatspräsident Will Ainsworth. Die Rechte der Ungeborenen müssten konsequent geschützt werden. Doch zunächst geht es um ein politisches Symbol und den Beginn einer juristischen Auseinandersetzung. Nach der Unterzeichnung durch die Gouverneurin tritt das Gesetz erst in sechs Monaten in Kraft. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, es umgehend anzufechten. In ähnlichen Fällen in anderen Bundesstaaten haben Gerichte die restriktiven Regelungen für unvereinbar mit dem Bundesrecht erklärt. So hatte ein Verfassungsgericht 1973 in einem historischen Urteil den Schwangerschaftsabbruch legalisiert.

Terri Collins, der republikanische Initiator des Gesetzes in Alabama, erklärte offen, dass er ebendiese Grundlagenentscheidung kippen möchte. Das nun verabschiedete Gesetz sei "der Weg, wie wir dahin kommen, wo wir am Ende sein wollen". Die von konservativen christlichen Kräften angetriebenen Republikaner setzen auf die Neubesetzung des Supreme Court unter Präsident Trump. Mit der Berufung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh gibt es dort eine dauerhafte konservative Mehrheit.

Um den Supreme Court unter Druck zu setzen, haben bereits zahlreiche Bundesstaaten Restriktionen auf den Weg gebracht. Im Gegenzug hat New York bisherige Auflagen für Schwangerschaftsabbrüche gelockert. Der Bundesstaat Vermont kämpft dafür, die Legalisierung der Abtreibung durch einen Verfassungszusatz festzuschreiben.

Die Demokraten kritisierten das Gesetz in Alabama scharf. "Ihr sagt damit meiner Tochter, du bist im Staat Alabama nicht wichtig. Es ist okay, wenn Männer dich vergewaltigen, und wenn du schwanger wirst, musst du das Baby austragen", sagte Oppositionsführer Bobby Singleton empört.

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