Weltpolitik

Alternative Minderheitsregierung in Estland präsentiert

Die offiziell mit der Regierungsbildung beauftragte Wahlsiegerin bei der estnischen Parlamentswahl Anfang März, Kaja Kallas, hat am Samstag ein Basisprogramm für eine Minderheitsregierung vorgelegt. Ihre Chancen, Anfang kommender Woche ins Amt gewählt zu werden, sind jedoch äußerst gering.

Die Chancen von Kaja Kallas, ins Amt gewählt zu werden, sind gering SN/AFP/RAIGO PAJULA
Die Chancen von Kaja Kallas, ins Amt gewählt zu werden, sind gering

Die liberale Reformpartei von Kallas und die Sozialdemokraten verfügen gemeinsam über 44 von 101 Abgeordneten, während die vom amtierenden Premier Jüri Ratas vorgeschlagene Mitte-Rechtsregierung mit der Unterstützung von 56 Mandataren im Parlament rechnen kann. Kallas und Sozialdemokraten-Chef Jevgeni Ossinovski hoffen bei der für Montag geplanten Parlamentsabstimmung auf ein Ausscheren jener Zentrums- und Vaterland-Abgeordneten, die sich in den vergangenen Wochen unzufrieden über das Zusammengehen ihrer jeweiligen Parteien mit der ultrarechten EKRE-Partei geäußert hatten. Ein Abgeordneter des Zentrums war aus Protest sogar aus der Fraktion ausgetreten.

Ratas erntete in den vergangenen Wochen für die Einbindung der Ultrarechten in sein Regierungsmodell viel Kritik im In- und Ausland, insbesondere als die EKRE-Partei mit dem Finanz- und dem Innenministerium auch zwei Schlüsselressorts erhalten soll. Im Wahlkampf trat EKRE mit rassistischen und antimuslimischen Slogans auf. Sie befürwortet außerdem ein Referendum über den Austritt Estlands aus der EU. Gegen den Chef der EKRE-Jugendorganisation "Blaues Erwachen" wird wegen mutmaßlichen Kontakten zum Attentäter von Christchurch ermittelt.

Quelle: APA

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