Amerikas Präsident duldet keinen Widerspruch

Außenminister Rex Tillerson ist nicht brav genug gewesen und muss gehen. Nachfolger Mike Pompeo passt besser zu Trump.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Was Beobachter angesichts der Entlassung von Rex Tillerson besonders besorgt macht, ist, dass mit ihm eine weitere Stimme der Vernunft die US-Regierung verlässt. Der bisherige Außenminister ist, gegenüber den ideologischen und unerfahrenen Kräften im Weißen Haus, stets als seriöser Verfechter von Amerikas nationalen Sicherheitsinteressen aufgetreten.

Donald Trump feuert Tillerson jetzt auf demütigende Weise, weil dieser nicht getreu der außenpolitischen Zickzacklinie des Präsidenten gefolgt ist. Tillerson setzte im Nordkorea-Konflikt auf eine diplomatische Lösung, während Trump eine Kriegsrhetorik anstimmte. Tillerson verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran, während Trump diesen Deal aufkündigen wollte.

Von Anfang an sind Trump und Tillerson einander in die Quere gekommen. Der Präsident steigerte den Militäretat, kürzte aber die Finanzmittel für die Diplomatie. Trumps inzwischen ebenfalls kaltgestellter Schwiegersohn Jared Kushner durfte in der Nahost-Frage eine Neben-Außenpolitik zu Tillerson betreiben. Amerikas Botschafterin Nikki Haley desavouierte Tillerson auf der Bühne der Vereinten Nationen.

Trumps jüngste Irrlichtereien führten jetzt direkt zum Abgang Tillersons. Nachdem der Präsident seinen Außenminister dafür gerügt hatte, dass dieser Gespräche mit Nordkorea ins Spiel brachte, düpierte der Amtsinhaber im Weißen Haus seinen Chefdiplomaten mit der Spontan-Zusage zu einem Gipfeltreffen mit Diktator Kim Jong Un. Mit den protektionistischen Praktiken des Präsidenten in der Handelspolitik konnte Tillerson keinesfalls übereinstimmen. Tillerson unterstützte in Sachen Giftanschlag den sehr scharfen Vorwurf der Briten an die Adresse Moskaus; Trump sagte dazu zunächst kein einziges Wort.

Tillersons Hinauswurf dürfte das transatlantische Verhältnis nun noch schwieriger machen. Dagegen schauen die Führer in Peking und in Moskau derzeit mit befriedigtem Lächeln auf die politischen Zustände in Washington. Denn im Weißen Haus herrscht Chaos; statt eines professionellen Politikmanagements gibt es eine Drehtür für ständig wechselndes Personal; und der Präsident verspielt mit seinem
erratischen Kurs Amerikas globale Führungsrolle.

Chinas starker Mann Xi Jinping lässt sich von seinem Pseudo-Parlament gerade lebenslanges Regieren absegnen. Russlands Präsident Wladimir Putin
sichert sich durch eine Pseudo-Wahl am Sonntag
eine unumschränkte Herrschaft. Trump aber tritt freiwillig als Führer der freien Welt ab.

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